Freitag, 24. Mai 2013

Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität

Wirtschaftspolitik - Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter ("Provider") verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

Begründung

Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines "Zwei-Klassen-Internets", in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich. Des weiteren können Provider ohne den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität erreichen, dass Nutzer bestimmte Inhalte und/oder Dienste nur noch gegen Zuzahlung nutzen können, außerdem können sie eigene Dienste priorisieren und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Nutzer sind damit nicht mehr frei in ihrer Entscheidung zwischen Diensten und können eventuell das für sie beste Angebot nicht nutzen.

Donnerstag, 23. Mai 2013

Positionspapier von ARD und ZDF zur Sicherung von Netzneutralität

Positionspapier von ARD und ZDF zur Sicherung von Netzneutralität durch ein offenes Internet und zur Notwendigkeit regulatorischer Maßnahmen

1. Das offene Internet ist von zunehmender Bedeutung für die Verbreitung von Rundfunk sowie audiovisuellen Inhalten. Diese Offenheit ist auch ein wichtiges Element für Zugangsmöglichkeiten zu neuen Inhalten sowie neuen Kommunikationsformen außerhalb der klassischen Verbreitungsplattformen. Die Bedeutung der Offenheit wird noch weiter zunehmen angesichts der ansteigenden
non-linearen Nutzung von Mediatheken, Online-Videoplattformen sowie Marktdurchdringung hybrider mit dem Internet verbundener Rundfunkendgeräte.

Mittwoch, 22. Mai 2013

Verkehrsausschuss - 30.05.2013

Themen:
Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern; 4. Fortschreibung Nahverkehrsplan 2008 - Bildung Linienbündel Hannover Stadtbahn; Fahrplanmaßnahmen 2014; Anfragen an die Verwaltung
Unter diesem Link findet ihr Tagesordnung, Protokoll und Vorlagen
http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002324

Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport - 28.05.2013

Themen:
Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern; Fortschreibung des Berufsschulkonzeptes - Zielkonzept 2020 -; Neukonzeption der Gedenkstätte Ahlem - Kostenkonkretisierung im Zuge der Entwurfsplanung; Projekt "Roberta Regio Zentrum Region Hannover"; Anfragen an die Verwaltung
Unter diesem Link findet ihr Tagesordnung, Protokoll und Vorlagen
http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002325

Ausschuss für Abfallwirtschaft - 23.05.2013

Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern; Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover, 11. Änderung der Abfallsatzung, Weisung an die Vertretung der Region Hannover in der Verbandsversammlung; Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover, 12. Änderung der Abfallgebührensatzung, Weisung an die Vertretung der Region Hannover in der Verbandsversammlung; Anfragen an die Verwaltung
Unter diesem Link findet ihr Tagesordnung, Protokoll und Vorlagen
http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002706

Unter diesen Link findet ihr den Anhang zu der Vorlage mit den Preisen und Erklärungen
http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/___tmp/tmp/45081036593921798/593921798/01022420/20-Anlagen/16/Anlage16AenderungAbfallgebuehrensatzung.pdf

Dienstag, 21. Mai 2013

Piratenpartei Lehrte

Das ist der Link der Piratenpartei Lehrte . Diese Seite ist neu. Sie dreht sich um den Bürgertreff Lehrte. Das ist ein Stammtisch der Piratenpartei NDS. Wir helfen auch in EDV Fragen. An 23.05.13 haben wir eine Schulung um 19 Uhr für die Internetsicherheit. Sie findet in Global auf der Burgdorfer Str. 32 in Lehrte statt. Es geht bis 20 Uhr.

Kleine Fehler können Evtl. vor Ort gleich behoben werden.

Freitag, 17. Mai 2013

Haz weiß mehr wie die Opposition

Am 16.5.13 standen schon die Zahlen über die Grundgebühr und was der Restmüll in der Region Hannover  kostet in der Haz drin. Diese Zahlen habe ich vorher noch nie gesehen. Besonders eine Zahl/Zeit Kombination war total neu. Es war die Abholung von der 40 Liter Tonne in einen Monatlichen Zyklus. Auch die Gebühr war neu, wir haben in der Vorlage 886 Anlage 4 total andere Zahlen genannt bekommen.

Wie kommt die Haz an Zahlen, die die Abgeordneten der Fachausschüsse noch nie gesehen haben? Dort soll die Opposition vor vollendeten Tatsachen gestellt werden. Ist das die Politik von Rot, Grün und FDP ?


Donnerstag, 16. Mai 2013

Grundgebühr mit Grundstücksgebühr und Wohnungsgebühr

Vorlage 979 von FDP, SPD und Grünen
Der Antrag der FDP, SPD, Hannoveraner (wechselten die Seite) und Grünen ging trotz Erklärungen von meiner Seite, warum das nicht Gerecht ist, erwartungsgemäß durch. Es haben dagegen gestimmt die Piraten und CDU. Ich bin kein Mensch der eine für eine Sache ist, wenn sie nicht Gerecht ist.

Diese Grundgebühr ist nicht Gerecht. Das wissen aber alle beteiligten, wenn sie sich etwas mit den Zahlen befasst haben. Nur um auf der Siegerseite zu stehen, meine Prinzipien verraten, das mache ich nicht. Ich will das der Bürger gewinnt bzw. keinen Nachteil hat.

Das ich bei dieser wichtigen Sache, die Bürgerinteressen nicht durchbekommen habe tut mir Leid.

Bis dann
LG von Jürgen Hey
Ps. Dienstag-Donnerstag ab 10 Uhr unter der Nummer 0511/616-22977 erreichbar

Achtung! Umzug unseres Fraktionsbüros!

Seit dem 16.05.2013 findet ihr unsere Fraktion in unserem neuen Büro Raum N404, Hildesheimer Str. 18, in der 4. Etage.

Wenn ihr aus Lift kommt, immer geradeaus gehen, wir sind vor den Knick, das vorletzte Zimmer rechts. Es ist ein ehemaliges Besprechungszimmer. Das nur als Ergänzende Info.

Mittwoch, 15. Mai 2013

Umzug an 15 05 13

Hallo,
der Umzug ging gut vor sich her. Um 13 Uhr kam das Team und haben dann die sachen in Raum N404 in der Hildesheimer Str. 18 gebracht. Sie haben es dann gleich wieder aufgebaut und sie haben den Zylinder aus Raum 194 in Raum N404 eigebaut. So brauchen wir keine neuen Schlüssel uns holen. Das ist gut.

Meine EDV klappt mitEinschränkungen. Ich habe nicht mehr die Qualität wie in Raum 194, aber es geht noch. Die EDV von HannIt muss erst mal angeschlossen werden. Ein Telefon fehlt noch, das soll aber Morgen erledigt werden.

Der Raum ist größer wie der Raum 194 und mit mehr Matrial versehen, so das wir hier bessere Fraktionssitzungen abhalten können. Wir haben eine dreifachverrglasung, was eine gute Isolierung verspricht. Mal sehen wie der Raum ohne Pakete ist.

Dienstag, 14. Mai 2013

Was kostet eine 2 Mann Fraktion den Steuerzahler jährlich


Wer sich diese Frage schon mal gestellt hat, der erhält hier bei der Fraktion Die Piraten in der Regionsversammlung eine Antwort darauf.

Samstag, 11. Mai 2013

Umzug am 15 5 13

Wir ziehen an 15.5.13 um in ein neuen Raum. Ab den 14.5.13 wird unsere EDV gekappt, wir sind also nicht mehr oder nur zum Teil erreichbar. Am Donnerstag den 16.5.13 sollen wir wieder richtig erreichbar sein. Ich bin gespannt.

Auf jeden Fall soll der Raum größer sein.

Das nur zur Info.

Wir sind wieder erreichbar. Allerdings finde ich es komisch, das die Hannoveraner und die FDP, CDU in ihren Räumen verblieben sind. 

Dienstag, 7. Mai 2013

Anfrage zur Geschäftsordnung

Diese Anfrage zur Geschäftsordnung der Region Hannover haben wir der Verwaltung heute gestellt Anfrage Geschäftsordnung.

Diese Anfrage hat es in sich, Ralf hat sie gut gestellt. 

Freitag, 3. Mai 2013

Abfallwirtschaftsausschuss an 2 5 13


Themen:
Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern; Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover Grundsatzentscheidung zur neuen Gebührenstruktur; Anhörung zum Thema: Der Chip in der Mülltonne.

Bei der Gebührenstruktur gibt es jetzt jede Menge Änderungsanträge. Sie sind alle sehr unterschiedlich. So wie die Parteien, von denen sie kommen.

Unser Änderungsantrag  (Vorlage 960) wurde mit 7 Stimmen ( 4 Spd, 2 Grüne und 1 FDP ) abgelehnt in Abfallwirtschaftsausschuss.

Unter diesem Link findet ihr Tagesordnung, Protokoll und Vorlagen
http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002320