Freitag, 28. März 2014

[PM Piraten Nds] Windows XP in der Verwaltung verschwendet Steuergelder

[PM Piraten Nds] Windows XP in der Verwaltung verschwendet Steuergelder

Pressemitteilung der Piratenpartei Niedersachsen
Zur sofortigen Veröffentlichung

Windows XP in der Verwaltung verschwendet Steuergelder

Das Land Niedersachsen wird auf etwa 8.000 Bürorechnern bis 2015 das Betriebssystem Windows XP weiter verwenden. Da Microsoft ab dem 08. April 2014 keine Produktunterstützung mehr anbieten wird, müssen für die ungeplante Supportverlängerung Steuermittel aufgewendet werden [1]. Weiterhin musste die Landes-IT gegenüber Microsoft zustimmen, innerhalb von zwei Jahren auf eine neuere Windows-Version umzusteigen [2].

Mittwoch, 26. März 2014

Asbesthalde in Wunstorf-Luthe: Region setzt mit kommender Grundwasseruntersuchung Antrag von LINKEN & Piraten um / Schluss mit „Folienpolitik“!

Asbesthalde in Wunstorf-Luthe: Region setzt mit kommender Grundwasseruntersuchung Antrag von LINKEN & Piraten um / Schluss mit „Folienpolitik“!

Die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung sieht sich mit der kommenden Untersuchung des Grundwassers im Umfeld der Asbesthalde in Wunstorf-Luthe in ihrer Forderung nach einer Sickerwasserprognose bestätigt. Seit fast einem halben Jahr wird diese in einem Antrag der Gruppe gefordert, um zu klären, wo die Arsenbelastung des Grundwassers herkommt. Umweltdezernent Axel Priebs nimmt zwar das Wort Sickerwasserprognose nicht in den Mund. „Aber dabei handelt es sich um nichts Anderes als eine Grundwasseruntersuchung“, betont Gruppenvorsitzender Michael Fleischmann.

Infomarkt zur geplanten Stromtrasse SuedLink am 10. April

Am 10.04.2014 findet eine Informationsveranstaltung für den Bereich der Städte Lehrte und Sehnde zur geplanten Stromtrasse SuedLink statt. Beginn ist um 15.00 Uhr im Kurt-Hirschfeld-Forum Lehrte.

Veranstalter ist der Netzbetreiber TenneT, der im Rahmen eines Infomarktes mit 20 Experten an mehreren Ständen zu speziellen Themengebieten informieren, Karten und Schaubilder zeigen und insbesondere für Fragen der Besucherinnen und Besucher zur Verfügung stehen wird.

Bundesverfassungsgericht verurteilt Staatsnähe des Zdf

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu Johannes Thon, Themenbeauftragter Kultur und Medien der Piratenpartei Deutschland:

Dienstag, 25. März 2014

Montag, 24. März 2014

Erste Sitzung der Verkehrs AG an 10 04 14

Liebe Verkehrsinteressierte, hiermit möchte ich Euch zur Sitzung der Verkehrs AG am Donnerstag, 10. April um 16 Uhr in den Gruppenraum LINKE & PIRATEN, Regionshaus, Zimmer 240 einladen. Ihr erreicht das Zimmer über den Eingang Hildesheimer Straße 20 im zweiten Stock. Bei Problemen bitte bei Marie Wesche, Tel. 0511 / 616 239 50, melden. Wir holen Euch dann vom Eingang ab. Folgende Punkte habe ich für die vorläufige Tagesordnung notiert:

Dienstag, 18. März 2014

Neuer Termin der Gruppensitzung der Linken und Piraten am 20 03 14 um 15 Uhr

Hallo,
da die Üstra am 19.3.14 ausfällt, müssen wir den Termin auf den 20.03.14 um 15 Uhr in der Hildesheimer Str. 20 in Raum 240 verlegen. Wir haben leider das erst heute erfahren.

Bis dann
LG von Jürgen Hey

Montag, 17. März 2014

Petitionsausschuss teilt Bedenken an der GEMA Vermutung

Zum wiederholten Male wurde eine Petition zur GEMA-Vermutung vor dem Petitionsausschuss behandelt, der in seiner abschließenden Stellungnahme erstmalig die von der GEMA angewandte Vermutung beleuchtet und dem Festhalten der Bundesregierung an der bisherigen Praxis widerspricht. Die kritische Betrachtung der umgekehrten Beweislast in der GEMA-Vermutung wird jetzt dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium vorgelegt.


Samstag, 15. März 2014

Oppositionsparteien im Stadtrat Lehrte schließen sich zu einer Gruppe zusammen

Die Vertretung der Piratenpartei im Stadtrat Lehrte schließt sich mit der FDP und der CDU zu einer Gruppe[1] zusammen, um die Opposition in den Ausschüssen zu stärken. Durch den Zusammenschluss werden in den Ausschüssen Sitze der aktuellen Koalition aus SPD und Grüne auf den Oppositionszusammenschluss übertragen. Dadurch erlangt der gewählte Kandidat der Piratenpartei, Jan Nadaczinski, ein Stimmrecht in den Ausschüssen. Dieses wird er im Bau- und Jugendhilfeausschuss einbringen.


Jan Nadaczinski äußerte sich zufrieden: „Ich werde weiterhin frei abstimmen können, da innerhalb des Zusammenschlusses kein Fraktionszwang ausgeübt wird.“ Weiterhin freut er sich auf die neuen Aufgaben in den neuen Ausschüssen.

[1] Fraktion aus Mitgliedern unterschiedlicher Parteien

Freitag, 14. März 2014

Nächste Gruppensitzung: Mittwoch 19.03.2014 um 16.00 Uhr

Hallo,
unser nächstes Gruppentreffen erfolgt an Mittwoch 19.03.2014 um 16.00 Uhr. Die Zeit dürfte für mehr Leute passend sein. Ich würde mich über jeden freuen, der mit seinen Fragen zu uns kommt. 

Die Region Hannover ist zuständig für Aufgaben die mehr als eine Kommune betreffen. Das kann man am besten an der Linie 10 sehen, dort sind verschiedene Politische Bezirke dafür zuständig. Deswegen ist die Region Hannover am ende Weisungsbefugt.

Starkstromkabel unter die Erde!

In der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde in der Regionsversammlung Hannover zur kommenden Starkstromtrasse nach Süddeutschland haben wir gefordert, die Kabel in der Region Hannover im Erdreich zu verlegen, um so gesundheitliche Belastungen für die Bevölkerung und die optische Belastung der Landschaft durch Überlandleitungen zu vermeiden.

Auch wird bei den Unterirdischen verlegen von Starkstromkabel eine Ersparnis an Leitungsverlusten erfolgen. Bei einer Verlegung in der Erde, hat man einen Stromverlust von 1-2 %, bei Überlandleitungen hat man einen Verlust bis zu 15  % . Dadurch wird der Strom auf längerer Zeit bei den Überlandleitungen teuerer.

Protokoll Gruppensitzung am 10.03.14
Topics:
  1. Bericht aus den Ausschüssen
  2. Vorbereitung der Regionsversammlung
  3. ToDo = die nächsten Anträge / Anfragen der Gruppe LiPi
  4. Kandidatur
  5. Organisatorisches
  6. Sonstiges

Obdachlosigkeit durch JobCenter-Sanktionen nach § 31 SGB II

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung
Sachverhalt:
Medienberichten zufolge haben Sanktionen von JobCentern in nicht wenigen Fällen, insbesondere bei Jugendlichen, zu Obdachlosigkeit geführt. Bekannt wurde dies durch einen Bericht des Politmagazins Monitor im November 2013.
Hintergrund ist das 2007 eingeführte Gesetz § 31 SGB II, dass bei unter 25-jährigen schon kleinste Fehltritte mit aller Härte bestraft.  Schon der erste Pflichtverstoß führt demnach zur 100-prozentigen Streichung der Leistungen. 

Mittwoch, 5. März 2014

Wunstorf: Giftiges Öl im Grundwasser?

Wunstorf: Giftiges Öl im Grundwasser? 28.2.14
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/wunstorf239.


Asbesthalde Wunstorf: Verschmutzt giftiges Öl Grundwasser? Textzusammenfassung Kontaktdaten von NDR dabei.
http://www.ndr.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/pressemeldungnds2057.html


Wunstorf: Giftiges Öl im Grundwasser?

Die Region Hannover wird an der Asbesthalde in Wunstorf-Luthe das Grundwasser nun doch untersuchen lassen. Er habe entsprechende Messungen angeordnet, sagte Umweltdezernent Axel Priebs (SPD) dem NDR Fernseh-Magazin Hallo Niedersachsen. 

Der Ausschusses für Umwelt ist nicht über den Ölvorfall informiert worden. Jetzt ist mir klar, warum die Region Hannover so gegen eine Messung der Sickerwasserprognosse Ist. Sie hatten Angst, das es bei den Messungen raus kommt. 
Bis dann
LG von Jürgen Hey

Das ist unser Änderungsantrag bezüglich der Asbesthalde:
Online-Version der Seite: http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002072 

Am 11.3.14 gab es keinen Beschluss in Regionsversammlung zu der Asbesthalde in  Wunsttorf.  Es soll erst mal geklärt  werden ob und wie Weit das Grundwasser verseucht ist.

Dienstag, 4. März 2014

Lehrte: Infoveranstaltung am 06.03.2014 für Anwohner zum Megahub – Bau


Veranstaltung für Anwohner am Donnerstag, 6. März, 17.30 Uhr, im Kurt-Hirschfeld-Forum, Burgdorfer Straße 16, 31275 Lehrte

Wer Fragen hat, kann sie da stellen.

Bis dann
lg von Jürgen Hey

Gruppensitzung Linke und Piraten an 10 3 14

Hallo,
Am 10.3.14 um 11 Uhr haben wir wieder eine Gruppensitzung. Die findet wieder in der Hildesheimerstr. 20 in Raum 240 statt. Wie lange sie dauert, das kann keiner sagen. Wir haben Anträge von. Openantrag, sowie Koordination der Aufgaben und andere Themen auf der Agenda. Ich hoffe das wir alle abhandeln können. Auch die Vorbereitung der Regionsversammlung gehört zu den Themen. Die haben wir um 14 Uhr an nächsten Tag.

Bis dann
LG von Jürgen Hey

Sonntag, 2. März 2014

Wunstorf Öl in Untergrund, was noch ?

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/wunstorf237.html 

Laut den Bericht in dieser Sendung, wurde Öl in den Untergrund festgestellt. Wenn das stimmt wurde der Umweltausschuss nicht richtig Informiert.  Es dreht sich alles um das Fulguridgelände. Öl und Asbest. Was ist noch in den Boden drin?

Bis dann
LG von Jürgen Hey