Einrichtung einer barrierefreien Verschlüsselung

Herren

Regionspräsident Hauke Jagau, 

Vorsitzender der Regionsversammlung Bodo Messerschmidt                 Datum: 17.04.2014

sowie die Fraktionen

Im Hause

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung

Einrichtung einer barrierefreien Verschlüsselung der elektronischen Kommunikation zwischen Bürgern und Bürgerinnen und den öffentlichen Einrichtungen der Region Hannover

Sachlage:

Die Bundesregierung ist bis auf weiteres nicht in der Lage, die privaten und oftmals sensiblen Daten der Bürger unseres Landes vor der Ausspähung durch die NSA zu schützen. Der Gesetzgeber ist sich dessen bewusst. In diesem Sinne hat der Bundesinnenminister Dr. jur. Hans-Peter Friedrich die Deutschen aufgerufen, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. 

Hierfür geeignet wäre die Verschlüsselungs-Software Gpg4win. Diese wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beauftragt und seitens des Innenministeriums gefördert. Die Software ist sicher, deckt alle gängigen Betriebssysteme ab  und ist einfach zu handhaben. 

Gerade bei der Kommunikation mit den Behörden fallen sehr viele und in der Regel sehr sensible Daten an, die nur durch eine gute Verschlüsselung vor der Überwachung geschützt sind. Insbesondere für Behörden bietet sich eine schrittweise Umsetzung an, bei der zuerst zwischen den Behörden verschlüsselt wird und in einem zweiten Schritt die geschaffene Struktur auf den E-Mail-Verkehr zwischen Bürger/innen und Behörden ausgeweitet wird. 

Die Verwaltung der Region Hannover ist für eine Implementierung eines sicheren Datenverkehrs zwischen Bürger/innen und Ämtern der geeignete Apparat, da sie selbst die größte öffentliche Behörde der Region abbildet und mit allen anderen Behörden der Region vernetzt ist. Da die HannIT der Region angehört ist eine gute Grundlage für Planung und die schrittweise Umsetzung einer Verschlüsselungstechnik gegeben. 

Eine Implementierung der Verschlüsselung zwischen den Behörden wäre einfach, da zunächst kein Aufwand für Schlüsselaustausch entsteht. Gleichzeitig ist damit der zweite Schritt – die Verschlüsselung zwischen Bürger/innen und den Regionsbehörden - gut vorbereitet und leicht umzusetzen. 

Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe Linke & Piraten die Verwaltung:

Ist die Region respektive die HannIT in der Lage eine, wie im Abschnitt zur Sachlage beschriebene, schrittweise Verschlüsselung umzusetzen? 

Besteht die Möglichkeit hierfür die vom BSI empfohlene Software GP4win, welche einen hohen Sicherheitsstandart und eine  einfache barrierefreie Handhabung für Bürgerinnen und Bürger bietet, zu nutzen? 

Mit freundlichem Grüßen

Hans-Jürgen Hey  

(stv. Gruppenvorsitzender)

Die Antwort der Region Hannover
Online-Version der Seite: http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002340

Sie ist etwas überraschend. Positiv.
LG von Jürgen Hey