Registrierung der Regionsversammlung auf dem Portal „abgeornetenwatch.de“

Antrag gem. § 8 der Geschäftsordnung

In die Sitzung des Regionsausschusses                                        am ??.??.2014

In die Sitzung der Regionsversammlung                                     am 29.07.2014

                              

Registrierung der Regionsversammlung auf dem Portal „abgeornetenwatch.de“

Die Regionsversammlung möge beschließen:

• Die Regionsversammlung spricht sich für die Registrierung der Fraktionsabgeordneten auf der überparteilichen, institutionell unabhängigen Internetplattform „abgeordne­tenwatch.de“ aus. 
• Die Verwaltung wird beauftragt, die Daten zu erheben und an abgeordnetenwatch.de zu übermitteln.
• Als freiwillige Beteiligungskosten für die Moderation des Portals zahlt die Region einen Richtwert von 100 Euro pro Monat. Ab dem nächstmöglichen Zeit­punkt sollen dafür die Fraktionszuwendungen entsprechend reduziert werden.

Begründung:

Die Plattform abgeordnetenwatch.de bietet  Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit Mandatierte in Parlamenten und lokalen Räten öffentlich zu befragen. Damit fördert sie die Bürgerbeteiligung und das Interesse am politischen Geschehen.  Der grundsätzliche Wert von öffentlichen Befragungen von Mandatsträgerinnen und -Trä­gern liegt in einer transparenten und aufmerksamen Begleitmöglichkeit von Politik. Insofern würde eine initiative Registrierung auf abgeordnetenwatch.de den Dialogwunsch der Region mit den Bürgerinnen und Bürgern um eine zeitgemäße Kommunikationsplattform ergän­zen.

Hintergrund:

Den Ursprung nahm das Portal in Hamburg als Onlinebefragungsplattform der Wahlkandidaten und Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft und der Hamburger Bezirksversammlungen. Zur Bundestagswahl 2005 kam mit kandidatenwatch.de eine Plattform hinzu, die der ausschließlichen Befragung von Wahlkandidaten dient. Beide Projekte wurden auf Bundestag und Europaparlament erweitert und sollen künftig auch dauerhaft auf alle 16 Landesparlamente der deutschen Bundesländer ausgedehnt werden. Mit den o.g. Beteiligungskosten werden die technische Entwicklung, Betreuung, Serverkosten, Moderationskosten und eine Vollzeitstelle für die Betreuung aller Kommunen getragen.

Zahlen zur Wirkungsweise von abgeordnetenwatch.de:

Für mehr als die Hälfte aller Besuche­rinnen und Besucher ist abgeordnetenwatch.de der erste Kontakt zu einer Politikerin oder einem Politiker. Hoch­gerechnet auf die knapp 2,5 Millionen Besucher im Jahr 2013, bedeutet das, dass das Portal allein in diesem Jahr mehr als 1,7 Millionen Menschen dazu bewegen konnte, erstmals aktiv auf ihre Abgeordneten zuzugehen.

2013 gespeicherte Fragen	Gespeicherte Antworten	Anteil beantworteter Fragen	Besucher/Innen im Jahr 2013
162.238	131.216	80,9 %“	2.583.668

Aktuell sind die Mitglieder von 71 Parlamenten, davon neun Landesparlamente und 60 Kommunalvertretungen mit insgesamt 32.909 Politikerprofilen auf abgeordnetenwatch.de registriert.

Die Beantwortung von Fragen über abgeordnetenwatch.de ist für jede Mandatsträgerin und jeden Mandatsträger freiwillig. Die Erfahrung aus den bereits bei abgeordnetenwatch.de registrierten Kommunen zeigen, dass die Anzahl der Fragen für einzelne Ratsmitglieder überschaubar ist. Massenanfragen sind laut abgeordnetenwatch.de Moderations-Codex nicht zulässig.

Weitere Informationen finden sie unter: www.abgeordnetenwatch.de  

Mit freundlichem Grüßen

Hans-Jürgen Hey (stv. Gruppenvorsitzender)

Hier ist die Vorlage in der Region Hannover


Online-Version der Seite: http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002452