Montag, 28. Dezember 2015

Rettungswesen in der Region Hannover Anfrage der Gruppe Linke & Piraten vom 01. Oktober 2015

lt. § 3, Satz 2 Bedarf-VO-RettD darf die Hilfsfrist für Ersthelfer in 95% aller Fälle 15 Minuten nicht überschreiten. Sollte ein Landkreis von sich aus diese Frist verkürzen wollen, muss er die dadurch entstehenden Kosten selber tragen.

  1. Wie viele Minuten betrug die durchschnittliche Hilfsfrist in der Region Hannover bezogen auf die Jahre 2012 – 2014?

Für das Jahr 2012 betrug die Hilfsfrist in der Region Hannover 14 Minuten und 28 Sekunden.
Für das Jahr 2013 betrug die Hilfsfrist in der Region Hannover 14 Minuten und 43 Sekunden.
Für das Jahr 2014 betrug die Hilfsfrist in der Region Hannover 14 Minuten und 36 Sekunden.
Für alle drei Jahre zusammengenommen betrug die Hilfsfrist in der Region Hannover 14 Minuten und 36 Sekunden.


Müllgebührensatzung / LINKE & PIRATEN: Region missbraucht Bürgergutachter als Feigenblatt

Die Gruppe LINKE & PIRATEN wirft der Region und dem von der Region beauftragten INFA-Institut vor, die Bürgergutachter instrumentalisiert zu haben, um öffentliche Akzeptanz für die herrschende Abfallgebührensatzung zu schaffen. Dafür spricht zum einen, dass von den 50 geladenen Bürgergutachtern im Schnitt nur 30 anwesend waren, was das Ergebnis des Bürgergutachtens verfälscht hat. Das Bürgergutachten hat die Abfallgebührensatzung in der Region Hannover im Wesentlichen bestätigt.

Dienstag, 22. Dezember 2015

Ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr


Wir haben bis jetzt einen Advent der immer noch ohne Schnee ist. Das haben wir lange nicht gehabt. 

Ich Wünsche allen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. 


Mittwoch, 9. Dezember 2015

Haushaltsänderungsanträge für 2016 Regionsversammlung 15 12 15

Die Gruppe Linke und Piraten hat die folgenden Haushaltsänderungsanträge gestellt für den Haushalt 2016 von der Region Hannover:

Änderungsantrag_HH_2016_Beratungsstelle_Männerbüro
https://regiohannover.piraten-nds.de/files/2015/12/Änderungsantrag_HH_2016_Beratungsstelle_Männerbüro.pdf
Änderungsantrag_HH_2016_Sparkasse_Hannover
https://regiohannover.piraten-nds.de/files/2015/12/Änderungsantrag_HH_2016_Sparkasse_Hannover.pdf
Antrag_HH_2016_Ein_Euro_Jobs-2
https://regiohannover.piraten-nds.de/files/2015/12/Antrag_HH_2016_Ein_Euro_Jobs-2.pdf
Antrag_HH_2016_Krankenhäuser
https://regiohannover.piraten-nds.de/files/2015/12/Antrag_HH_2016_Krankenhäuser.pdf
Antrag_HH_2016_sozialer_Wohnungsbau
https://regiohannover.piraten-nds.de/files/2015/12/Antrag_HH_2016_sozialer_Wohnungsbau.pdf
Begleitantrag_HH_2016_Region_Hannover_Pass
https://regiohannover.piraten-nds.de/files/2015/12/Begleitantrag_HH_2016_Region_Hannover_Pass.pdf

Davon ist der Ein Euro Job  einer der wichtigsten für die ganze Region Hannover. Für das Umland ist der Krankenhaus Antrag sehr wichtig für die Allgemeinheit.

Bis dann
LG von Jürgen Hey

Donnerstag, 26. November 2015

Verpflichtungserklärung für Besucher aus dem Nicht-EU-Ausland

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gem. § 9 der Geschäftsordnung
Verpflichtungserklärung für Besucher aus dem Nicht-EU-Ausland
Sachlage:
Im Zuge des Globalisierungsprozesses bestehen Verwandtschaftsverhältnisse zu Staatsbürgern aus dem Nicht-EU-Ausland. Für einen familiären Besuch in der Bundesrepublik Deutschland und damit in der Region Hannover ist häufig eine Verpflichtungserklärung erforderlich.
Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE & PIRATEN
  1. Gibt es einen standardisierten Betrag bzw. Satz für die Verpflichtungserklärung?
  2. Kann die Verpflichtungserklärung von Ehepaaren gemeinsam gegeben werden?
  3. Welchen Gestaltungsspielraum hat die Region bei der Umsetzung der ausländerrechtlich vorgegebenen Verpflichtungserklärung?
Mit freundlichem Gruß




Hans-Jürgen Hey (stellv. Vorsitzender)


30169_NI_Anfrage_Verpflichtungserklärungen

Samstag, 7. November 2015

Unterstützerunterschriften und was ist Openantrag

Wir haben in der Regionsversammlung Region Hannover das Openantrag System und sind darüber froh. Wir können nicht alle Probleme in und um Hannover wissen. Nur wen wir Information bekommen können wir rechtzeitig reagieren und versuchen was zu ändern.

Hier ist der Link http://www.openantrag.de/region-hannover zu den Openantragsystem der Region Hannover.

Wir werden wieder in NDS unterwegs sein und Unterstützerunterschriften zur Kommunalwahl sammeln müssen. Unter http://www.piratenhannover.de/ findet ihr die Webseite der Piraten der Region Hannover.

Das Video ist zwar aus einen anderen Bundesland und betrifft eine Landesliste, aber das System ist das gleiche wie bei einer Kommunalwahl.  Als CDU/SPD/Grüne usw. Wähler können sie den Piraten eine Unterstützerunterschrift geben. Sie ermöglichen damit nur das die Piraten an der Wahl teilnehmen. Wählen können sie die Partei ihres Vertrauens.

Das alles wird in den Video sehr gut erklärt.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=F5U49zukW0o

Donnerstag, 5. November 2015

Region sucht Gastfamilien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Aktualisierte Fassung von 18.05.16
Lt. Info aus der Region Hannover ist der Termin an 24.05.16 gestrichen worden.

Aus organisatorischen Gründen entfällt die angekündigte Veranstaltung Ein Zuhause für minderjährige Flüchtlinge – eine Informationsveranstaltung für Gastfamilien“ am Dienstag, 24. Mai, im Haus der Region. Der nächste Informationsabend findet statt am Donnerstag, 15. September, 18 Uhr, im Regionshaus, Raum N003, Hildesheimer Straße 18, Hannover. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung


An den Regionspräsidenten

Und die Fraktionen

Im Hause





Hannover, 04.11.2015



Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung



Sachlage:

Eine Anfrage unserer Gruppe vom Juli dieses Jahres hat in Hannover und im Umland eine hohe Zahl von Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen ans Tageslicht gebracht. So forderte das Jobcenter 2.786 Haushalte in 2014 in der Landeshauptstadt (LHH) auf, ihre Mietkosten zu senken. Im Umland erging diese Aufforderung an 2.330 Haushalte. Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es 1.437 Aufforderungen in der LHH und 1.089 im Umland.

Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen aussetzen und Mietobergrenzen kräftig anheben

An den Regionspräsidenten
Vorsitzender der Regionsversammlung Bodo Messerschmidt
sowie die Fraktionen
Im Hause


Hannover, 04.11.2015
Änderungsantrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung
In den Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit    
am 01.12.2015


am 01.12.2015
In die Sitzung des Regionsausschusses
am 08.12.2015
In die Sitzung der Regionsversammlung am 15.12.2015



Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen aussetzen und Mietobergrenzen kräftig anheben
Antrag zu beschließen:
1. Die Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen für Hartz-IV-Bezieher/innen in Hannover und im Umland werden vor dem Hintergrund der angespannten Wohnraumsituation ausgesetzt, bis sich die Wohnraumsituation wieder normalisiert hat. 

2. Die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher/innen - also die Höhe, bis zu der das Amt die Miete bezahlt - werden sehr deutlich, mindestens aber auf deutlich mehr als 400 Euro für Ein-Personen-Haushalte ohne Bonusregelungen aufgrund energetisch sanierten Wohnraums oder positiven Altfallregelungen angehoben sowie auf deutlich mehr als 450 Euro für normale Zwei-Personen-Haushalte angehoben, auf deutlich mehr als 550 Euro für Bedarfsgemeinschaften mit drei Personen angehoben, auf mehr als 650 Euro für vier Personen bzw. um mindestens 100 Euro plus für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft angehoben.

Montag, 26. Oktober 2015

Freitag, 23. Oktober 2015

Ausfälle der Fahrkartenautomaten ÖPNV



Anfrage an die Region Hannover an 21.10.15


An den Regionspräsidenten                                                        Hannover, 21.10.2015



Und die Fraktionen
Im Hause

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Ohne Finanzkonzept bleibt Erhalt von Regionskliniken ein frommer Wunsch

Die Gruppe LINKE & PIRATEN begrüßt die Kehrtwende der SPD, die Krankenhäuser in Lehrte und Großburgwedel erhalten zu wollen. Leider kommt dieser neuerliche Wille völlig konzeptlos daher.  Zu wünschen wäre nun ein stabiles Finanzierungskonzept, das erkennen lässt, dass es sich hier um einen ernstgemeinten Vorschlag der Sozialdemokraten handelt.

Samstag, 17. Oktober 2015

Häuser für Flüchtlinge und Sozialwohnungen

In der Regionsversammlung wurde am 12.05.15 ein Projekt präsentiert, das die aktuelle Wohnungsknappheit ein wenig lindern soll. (1) (2)

Die ersten 10 Jahre werden sie als Flüchtlingswohnungen genutzt, danach sind es 20 Jahre vorzugsweise Wohnungen für Menschen mit Behinderung. Dies ist nach einer Anfrage durch unseren Abgeordneten in der Regionsversammlung, Jürgen Hey, möglich, da man einen Außenflur hat, an den jederzeit ein Lift angebaut werden kann.

Mittwoch, 30. September 2015

Bürgerbefragung? Aber klar doch!

Bürgerbefragungen sind immer eine gute Idee. Denn die Politik ist nicht allwissend. Insofern ist die Initiative der CDU in der Regionsversammlung, parallel zur Kommunalwahl am 11. September 2016 eine Befragung durchzuführen, eine zu unterstützende Idee.

"Aber muss es unbedingt wieder etwas sein, was auf Verbote hinauslaufen soll?" fragt Jürgen Hey, Abgeordneter der Piraten in der Regionsversammlung. "Warum kann es nicht etwas sein, was den Menschen Freiheit und Unabhängigkeit bietet? Das wäre wesentlich sinnvoller und wohl auch dem mit als Anlass genannten Ziel, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, dienlicher." 

Montag, 7. September 2015

Willkommensnetzwerke rund um Flüchtlingsunterkünfte

Sachlage:

Die Willkommenskultur der Region leistet Vieles und macht als Haltung sicher in einige Gesellschaftskreise hinein auch Schule. Etwa in Groß-Buchholz, wo Bezirksbürgermeister Henning Hofmann rund um die Flüchtlingsunterkunft Oststadtkrankenhaus ein nachbarschaftlich und ehrenamtlich organisiertes Willkommensnetzwerk initiierte, dass sehr gut funktioniert.


Samstag, 29. August 2015

Flagge zeigen für Menschlichkeit

Gestern am 28.08.2015 fand kurzfristig eine Solidaritätsdemonstration in Salzhemmendorf im Kreis Hameln-Pyrmont, vor dem Gebäude statt, in dem in der Nacht vom 27. zum 28.08.2015 eine Frau mit drei kleinen Kindern nur knapp einem feigen und hinterlistigen Mordanschlag entgangen waren. (1)

Eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft war die Antwort der Zivilgesellschaft.



Mittwoch, 26. August 2015

Flüchtlinge und Schwerbehinderte

Hallo,
heute schreibe ich mal als Mandatsträger der Piraten in der Region Hannover zu einen Beschluss den wir als Region Hannover gefasst haben. Ich habe für ihn gestimmt, da er in meinen Augen stimmig ist.

Er hilft den Flüchtlingen und den Schwerbehinderten. Beide Gruppen brauchen Hilfe. Ich habe Gefragt in Regionsausschuss, wer in der zweiten Stufe diesen Wohnraum bekommt. Dort sagte man mir, das dann Lifte angebaut werden. Das ist bei dieser Planung möglich, da die Wohnungen einen Außenflur haben, an den man einen Lift anbauen kann. Somit wären alle Stockwerke für Rollstuhlfahrer erreichbar.

Bis dann
LG von Jürgen Hey

Präsentation der Baumaßnehmen  http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/___tmp/tmp/45081036226407388/226407388/01044780/80-Anlagen/01/AnlagezuTOP14-Praesentation12052015RV.pdf

Hier die Vorlage die an 12.05.15 beschlossen wurde in den Regionsausschuss und der Regionsversammlung:

Dienstag, 11. August 2015

Wohnen und Arbeiten (WundA)

An 7 August 2015 gab es die Eröffnung von  WundA. Das ist für Jugendliche die keine Arbeit haben und wenn sie keine Wohnung haben, gibt es da auch Notbetten. In denen sie übernachten können, bis für sie eine Wohnung oder eine WG gefunden worden ist.

Montag, 3. August 2015

Fährmannsfest 1.-2.08.15 in Hannover

Am 1. und 2.8.15 fand wie jedes Jahr um diese Zeit das Fährmannsfest in Hannover statt. Und natürlich waren die Piraten wie in den vergangenen Jahren ebenfalls vor Ort vertreten.

Freitag, 31. Juli 2015

Presseinformation zum #Landesverrat von Netzpolitik.org

https://www.piraten-nds.de/2015/07/31/landesverrat/
Das ist eine Pressemeldung der Piraten Niedersachsen, die ich nur weiterleite.

Bis dann
LG von Jürgen Hey

Staat gegen Presse


 

Sehr geehrte/r Leser/in,
 

die Pressemeldung der Piratenpartei drückt meine Gefühle heute gut aus. Als Abgeordneter der Piratenpartei in der Region Hannover erschüttert mich dieses Vorgehen der Bundesanwaltschaft um so stärker.


Mittwoch, 29. Juli 2015

Mandatsträgertreffen der Kommunalpolitiker auf den BPT 151

Wir hatten auf den BPT151 der Piratenpartei ein Mandatsträgertreffen. Es wurde über das Lautsprechersystem angekündigt. Man hat mit ca. 20 Mandatsträger gerechnet. Es wurden wesentlich mehr. Nach den ersten schauen wo sie überall hergekommen sind, haben wir uns alle vorgestellt. Was wir machen, welche Ausschüsse wir besetzen und was für ein Mandat wir haben (Bezirksrat, Stadtrat, Kreistag oder die Region) . In Grunde waren alle Bundesländer vertreten.

Dienstag, 28. Juli 2015

Suedlink Erdkabel hat Vorrang


Hallo,
wir hatten an 16.7. den Regionalplanungsausschuss und dort wurde uns schon gesagt, das Tennet wohl alles mit Erdkabel machen muss. In Ausnahmefall wird eine Oberirdischer Trassenverlauf erfolgen. Also genau umgedreht wie es bis jetzt gesagt wurde. An 19.7. habe ich den zuständigen Dezernenten gefragt, ob wir das Veröffentlichen dürfen. Von seiner Seite gab es ein OK.

Antwort Schulsozialarbeiter in der Region Hannover

Betreff: Schulsozialarbeiter in der Region Hannover
Anfrage der Gruppe Linke und Piraten vom 9. April 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Antwort auf Anfragen
Federführend:40 Fachbereich Schulen
Beratungsfolge:

Mittwoch, 22. Juli 2015

Tag der Region in der Region Hannover


Wir hatten zwei Attraktionen am Stand. Einmal eine Maschine, bei der Erbsen zerschlagen werden konnten und die modellierten Ballons kamen auch sehr gut an. Besonders die Tiere und Säbel.


Wir hatten den Dezernenten für die Regionalplanung an unserem Stand. Er hatte uns im öffentlichen Teil des Planungsausschusses mitgeteilt, dass die Südlinktrasse jetzt überwiegend unterirdisch verlaufen soll, nur in Ausnahmefällen noch oberirdisch. So wäre es in Berlin abgesprochen worden. Ich habe ihn gefragt, ob ich das veröffentlichen darf. Mir ist klar, dass alles was im öffentlichen Teil ist, veröffentlicht werden kann. Aber bei der Brisanz des Themas, habe ich mir lieber sein OK geholt.

Montag, 20. Juli 2015

1-Euro-Jobs im kommunalen Bereich

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung
Sachlage:
Der Gruppe LINKE & PIRATEN ist zu Ohren gekommen, dass 1-Euro-Jobber auch im kommunalen Bereich, etwa bei kommunalen Unternehmen und staatlichen Einrichtungen eingesetzt werden. Ein Beispiel ist der Beschäftigungsförderstützpunkt Hölderlinstraße. Nach unseren Informationen haben 1-Euro-Jobber der Hölderlinstraße Gartenarbeiten für den Spar- und Bauverein verrichtet, Arbeiten, die bis dahin reguläre Beschäftigte durchführten. So geschehen am 5. März dieses Jahres. An diesem Tag waren vier 1-Euro-Jobber der Hölderlinstraße zwischen 9 Uhr und 14.30 Uhr im Innenhof der Häuser Friedrich-Ebert-Straße und Göttinger Chaussee 11-21 in Ricklingen mit besagten Tätigkeiten befasst.
Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE & PIRATEN die Verwaltung:

Zwangsumzüge und Miet-Kostensenkungs-Aufforderungen

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung
 
Sachlage:
 
In der Landeshauptstadt haben Hartz-IV-Bezieher_innen vor dem Hintergrund rasant steigender Mieten kaum mehr eine Chance, eine passende Bleibe zu finden, weil die aktuellen Mietobergrenzen nach Auffassung der Gruppe LINKE & PIRATEN mit 372 Euro für eine einzelne Person viel zu niedrig sind. Rasant steigende Mieten sind nicht nur bei Neuvermietungen zu beobachten. Auch die Bestandsmieten ziehen an, mit der Folge, dass Menschen mit wenig Geld zunehmend gezwungen sind, ihr angestammtes Wohnumfeld verlassen zu müssen. Damit einher geht der Verlust an sozialer und oftmals gesellschaftlicher Teilhabe.
 
Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE & PIRATEN die Verwaltung: 

Donnerstag, 16. Juli 2015

Piraten Burgdorf auf Facebook

Hallo,
ich habe die Seite Piraten Burgdorf auf Facebook wieder in Betrieb genommen. Der Link zu der Seite ist https://www.facebook.com/piraten.burgdorf?group_id=0 . Die Seite habe ich wieder in Betrieb genommen, da einige Sachen nicht über Twitter zu verbreiten sind. Daraufhin habe ich wieder angefangen den Account auf Facebook mit Infos zu versorgen.

Montag, 13. Juli 2015

Was ist aus dem geplanten Ankauf von Belegrechten geworden?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gem. § 9 der Geschäftsordnung
Sachlage:
Um den Anteil von bedarfsgerechten und preisgünstigen Wohnraum auf dem regionalen Wohnungsmarkt zu erhöhen, wurde in der Sitzung der Regionsversammlung am 16. Dezember 2014 die Beschlussvorlage 2100 (III) BDs verabschiedet. Unter Punkt 2. der Vorlage 2100 (III) BDs wird Verwaltung beauftragt, ein Konzept für den „Ankauf von Belegrechten im Wohnungsbestand“ zu erstellen.

Sonntag, 12. Juli 2015

FsA 15 Tour an 11 07 15 in Hannover


Hallo,
Heute war die FsA Tour 15 in Hannover. Das Bündnis bestand aus den Grünen, Attac, Linken und Piraten. Radio Flora war auch vor Ort als Presse. Drei Viertel der Leute auf den Kröpcke haben sich die Reden der Bündnispartner bequem in den Cafés angehört und haben bei bei der Wärme was getrunken.

Samstag, 4. Juli 2015

Tag der offenen Tür in der REGION HANNOVER

 Am Sonntag, den 19. Juli 2015 von 11.00 bis 18.00 Uhr findet im Haus der Region Hannover ein Tag der offenen Tür unter dem Motto ERLEBNIS REGION HANNOVER statt.

Freitag, 19. Juni 2015

Kita-Streik / Forderungen der Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen sind mehr als berechtigt

Die Gruppe LINKE  & PIRATEN zeigt sich solidarisch mit den streikenden  Erzieher_innen und Sozialarbeiter_innen der regionalen Einrichtungen und fordert ein klares Bekenntnis der Regionalversammlung Hannover für mehr Wertschätzung in den Sozial- und Erziehungs-Berufen.

Sonntag, 7. Juni 2015

Umzug vollzogen in die Hildesheimerstr. 17

Hallo,
zur info, wir sind in die Hildesheimerstr. 17 umgezogen. Dort findet man uns in den Räumen 200 und 202 . Ich bin in Raum 200, das zur Info. Die Geschäftszeiten ändern sich zur zeit noch nicht. Ich bin von Dienstag bis Donnerstag von 10-17 Uhr da. Montag bis Freitag ist das Büro von 10-15 Uhr besetzt.

Dienstag, 26. Mai 2015

Kaum geschrieben Entschuldigt bitte


Hallo,
ich habe jetzt eine mehrfach Belastung (selber Schuld) in der Form das ich ein Mandatsträger bin, gleichzeitig habe ich festgestellt das es wichtig ist einen Mandatsträger in Vorstand zu haben. Wir haben an 7 März einen neuen Vorstand gewählt. Dem gehöre ich an als Mandatsträger in der Funktion als 2 Vorsitzender an.

Montag, 20. April 2015

Bei Problemen bitte melden

Hallo,

Ich bin in der Piratenpartei auf der Politischen Ebene (RegionHannover) und seit kurzem auch auf der Vorstandsebene (2 Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover) tätig. Ich kann jetzt also auf beiden Ebenen bei Problemen oder Anfragen helfen.

Durch die Tätigkeit auf beiden Ebenen bin ich auch verstärkt für die Pressearbeit als Beispiel tätig. Aber das hat sich alles erst jetzt bei der Aufgabenverteilung ergeben. So wie weitere Arbeitsfelder.

Ich bin aber wie gewohnt auch als Regionsabgeordneter bei Problemen für Sie da. Ob das jetzt der Suedlink ist (beide Tätigkeiten) oder der Bahnhof und die Zugdurchfahrten der Güterzüge ohne Ansage. Ich bin für Sie da und stehe Rede und Antwort.

Bis dann
LG von Jürgen Hey

Donnerstag, 9. April 2015

Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten bei UPS in Langenhagen






An den Regionspräsidenten
Und die Fraktionen
Im Hause


                                                                                         Hannover, 09.04.2015
Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung
In den Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigung


am 30.04.2015
In den Regionsausschuss

am 05.05.2015
In die Regionsversammlung

am 12.05.2015



Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten bei UPS in Langenhagen

Antrag zu beschließen:

Die Regionsversammlung zeigt sich solidarisch mit den Beschäftigten bei UPS in Langenhagen und unterstützt die ver.di-Betriebsratsliste „Frischer Wind“ in ihren Bemühungen, zu den Betriebsratswahlen antreten zu können.

Begründung:
Der Paketdienstleister United Parcel Service (UPS) muss sich zunehmend öffentlicher Kritik stellen. In Langenhagen ist prekäre Beschäftigung in einer Art und Weise organisiert, dass es höchste Zeit wird, dass ein von der Geschäftsführung unabhängiger Betriebsrat die Rechte der Beschäftigten in vollem Umfang wahrnimmt. In der Niederlassung Langenhagen arbeiten rund 70 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit. Die meisten Arbeitskräfte haben nur Verträge über 17 Wochenstunden. Damit das Geld zum Leben reicht, leisten die Beschäftigten regelmäßig Mehrarbeit. Diese gewährt die Geschäftsführung aber nur jenen Mitarbeitern, die nicht krank werden und sich angepasst verhalten. Neueinstellungen erfolgen meist nur auf 17-Stunden-Basis. Das Unternehmen verweigert einerseits immer wieder schon beschäftigten Mitarbeitern, die mehr arbeiten wollen, ihre Arbeitszeit aufzustocken, nimmt andererseits aber Neueinstellungen vor. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz verhält sich UPS damit gesetzeswidrig. Gewerkschafter wollten mit der Liste „Frischer Wind“ zu den Betriebsratswahlen antreten, wurden aber mit unlauteren Mitteln ausgebremst. ver.di hat die Betriebsratswahl angefochten. Die Geschäftsführung bekämpft Kritiker gezielt mit Abmahnungen, die bisher stets vom Arbeitsgericht kassiert wurden. Politiker, Arbeitsorganisationen und Kirchen kritisieren das Geschäftsgebaren des Logistikkonzerns. Mit Solidaritätsbotschaften unterstützen sie die Beschäftigten. Das sollte auch die Regionsversammlung tun.

Mit freundlichem Grüßen

Michael Fleischmann