Sachlage:
Die Willkommenskultur der Region leistet Vieles und macht als Haltung sicher in einige Gesellschaftskreise hinein auch Schule. Etwa in Groß-Buchholz, wo Bezirksbürgermeister Henning Hofmann rund um die Flüchtlingsunterkunft Oststadtkrankenhaus ein nachbarschaftlich und ehrenamtlich organisiertes Willkommensnetzwerk initiierte, dass sehr gut funktioniert.
Leider scheint mit den jüngsten Vorfällen rechtsradikaler Hetze eine Willkommenskultur in Laatzen und Wettbergen gefährdet:
Die HAZ vom 01. Juni berichtet von Hetzschriften gegen Flüchtlinge, die in Wettbergen und im Laatzener Ortsteil Ingeln-Oesselse - im Vorfeld von Bürgerversammlungen zu den dort geplanten Flüchtlingsunterkünften - in die Briefkästen der Bürger_innen verteilt wurden. Die Urheber der rassistischen Flugblätter sind von der Partei „Die Rechte - Hildesheim" und von Anhängern der rechtsradikalen NPD.
Ähnliches passiert auch in anderen Orten, etwa aktuell in Dortmund, wo Die Partei "Die Rechte" im Internet zu einer Hetzjagd auf Flüchtlinge aufruft, die in einer evangelischen Gemeinde Kirchenasyl gefunden haben. Insgesamt gibt es in Deutschland parallel zum Flüchtlingsstrom der letzten zwei Jahren einen beängstigen Rechtsruck, der sich u.a. an einem deutlichen Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlinge zeigt.
Quellen:
Haz-Online: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Rechte-Parteien-hetzen-gegen-Fluechtlinge
Chronik zu Angriffen und Hetze gegen Flüchtlinge 2014: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/chronik-zu-angriffen-und-hetze-gegen-fl%C3%BCchtlinge-2014-9322
Hetzjagd auf Flüchtlinge: http://www.tagesspiegel.de/politik/dortmund-rechte-partei-hetzt-gegen-fluechtlinge-in-kirchenasyl/11783716.html
Dank Willkommenskultur und beherzter Menschen herrscht in der Region Hannover vielerorts eine positive Stimmung in der Bevölkerung. Die damit verbundene große Hilfsbereitschaft gilt es zu kanalisieren. Bürgerversammlungen im Vorfeld der Eröffnungen von Flüchtlingsunterkünften sind das geeignete Instrument, um die Bürger_innen mit zu nehmen. Damit kann rechtsradikaler Propaganda gleichzeitig der Boden entzogen werden.
Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE & PIRATEN die Verwaltung:
1. Wie viele bereits in Nutzung befindliche Flüchtlingsunterkünfte gibt es in der gesamten Region Hannover?
1.1 Bei wie vielen davon bestehen bereits nachbarschaftliche, nach dem Beispiel von Großbuchholz ehrenamtlich oder auch anders organisierte Willkommensnetzwerke?
1.2 Bei welchen bereits in Nutzung befindlichen Flüchtlingsunterkünften gibt es noch kein entsprechendes nachbarschaftlich oder anders organisiertes Willkommensnetzwerk?
1.3 Inwiefern kann die Region Einfluss nehmen auf die Bildung oder Initiierung von Willkommensnetzwerken, wie es in Groß-Buchholz schon Eines gibt?
1.4 Regt die Region bei den zuständigen Verwaltungsoberhäuptern der Städte und Gemeinden, in denen bereits Flüchtlingsunterkünfte in Betrieb genommen sind, die Initiierung solcher Netzwerke an?
2. Wie viele Unterkünfte sind noch geplant?
2.1 In welchen Städten / Gemeinden werden diese Unterkünfte sein?
2.2 Wann werden die einzelnen Unterkünfte voraussichtlich in Betrieb genommen?
2.3 Sind für die geplanten Unterkünfte schon Willkommensnetzwerke geplant?
2.4 Ist eine Bürgerversammlung beziehungsweise die Einberufung einer solchen - durch die jeweiligen Stadt-, Kommunen- oder Bezirksoberhäupter - im Vorfeld der Inbetriebnahme einer Flüchtlingsunterkunft obligatorisch?
2.5 Regt die Region bei den zuständigen Verwaltungsoberhäuptern die Initiierung von nachbarschaftlichen / ehrenamtlich organisierten Netzwerken an?
3. Die Region unterstützt ihre Städte und Gemeinden (außer der LHH) bei den Personalkosten für die Begleitung und Betreuung von Flüchtlingen mit 1.340.000 €.
3.1 Wie viele Sozialarbeiter werden pro Flüchtlingsunterkunft eingesetzt?
3.2 Welche Betreuungsfelder (etwa Begleitung zu Ämtern / psychosoziale Betreuung …) werden durch die Sozialarbeiter abgedeckt?
3.3 Nach welchem Betreuungsschlüssel – Anzahl Sozialarbeiter pro Anzahl Flüchtlinge – werden Diese eingesetzt?
4. Kann die Region Einfluss nehmen auf die Bildung oder Initiierung von Willkommensnetzwerken, wie es in der Oststadt schon Eines gibt?
4.1. Inwieweit kann die Regionsverwaltung ihren Einfluss bei den Bezirksbürgermeistern von Wettbergen und Laatzen / Ingeln-Oesselse in Bezug auf eine dortige Initiierung von Willkommensnetzwerken nach dem Beispiel Oststadt geltend machen?
Antwort auf Anfrage
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