Donnerstag, 26. November 2015

Verpflichtungserklärung für Besucher aus dem Nicht-EU-Ausland

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gem. § 9 der Geschäftsordnung
Verpflichtungserklärung für Besucher aus dem Nicht-EU-Ausland
Sachlage:
Im Zuge des Globalisierungsprozesses bestehen Verwandtschaftsverhältnisse zu Staatsbürgern aus dem Nicht-EU-Ausland. Für einen familiären Besuch in der Bundesrepublik Deutschland und damit in der Region Hannover ist häufig eine Verpflichtungserklärung erforderlich.
Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE & PIRATEN
  1. Gibt es einen standardisierten Betrag bzw. Satz für die Verpflichtungserklärung?
  2. Kann die Verpflichtungserklärung von Ehepaaren gemeinsam gegeben werden?
  3. Welchen Gestaltungsspielraum hat die Region bei der Umsetzung der ausländerrechtlich vorgegebenen Verpflichtungserklärung?
Mit freundlichem Gruß




Hans-Jürgen Hey (stellv. Vorsitzender)


30169_NI_Anfrage_Verpflichtungserklärungen

Samstag, 7. November 2015

Unterstützerunterschriften und was ist Openantrag

Wir haben in der Regionsversammlung Region Hannover das Openantrag System und sind darüber froh. Wir können nicht alle Probleme in und um Hannover wissen. Nur wen wir Information bekommen können wir rechtzeitig reagieren und versuchen was zu ändern.

Hier ist der Link http://www.openantrag.de/region-hannover zu den Openantragsystem der Region Hannover.

Wir werden wieder in NDS unterwegs sein und Unterstützerunterschriften zur Kommunalwahl sammeln müssen. Unter http://www.piratenhannover.de/ findet ihr die Webseite der Piraten der Region Hannover.

Das Video ist zwar aus einen anderen Bundesland und betrifft eine Landesliste, aber das System ist das gleiche wie bei einer Kommunalwahl.  Als CDU/SPD/Grüne usw. Wähler können sie den Piraten eine Unterstützerunterschrift geben. Sie ermöglichen damit nur das die Piraten an der Wahl teilnehmen. Wählen können sie die Partei ihres Vertrauens.

Das alles wird in den Video sehr gut erklärt.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=F5U49zukW0o

Donnerstag, 5. November 2015

Region sucht Gastfamilien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Aktualisierte Fassung von 18.05.16
Lt. Info aus der Region Hannover ist der Termin an 24.05.16 gestrichen worden.

Aus organisatorischen Gründen entfällt die angekündigte Veranstaltung Ein Zuhause für minderjährige Flüchtlinge – eine Informationsveranstaltung für Gastfamilien“ am Dienstag, 24. Mai, im Haus der Region. Der nächste Informationsabend findet statt am Donnerstag, 15. September, 18 Uhr, im Regionshaus, Raum N003, Hildesheimer Straße 18, Hannover. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung


An den Regionspräsidenten

Und die Fraktionen

Im Hause





Hannover, 04.11.2015



Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung



Sachlage:

Eine Anfrage unserer Gruppe vom Juli dieses Jahres hat in Hannover und im Umland eine hohe Zahl von Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen ans Tageslicht gebracht. So forderte das Jobcenter 2.786 Haushalte in 2014 in der Landeshauptstadt (LHH) auf, ihre Mietkosten zu senken. Im Umland erging diese Aufforderung an 2.330 Haushalte. Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es 1.437 Aufforderungen in der LHH und 1.089 im Umland.

Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen aussetzen und Mietobergrenzen kräftig anheben

An den Regionspräsidenten
Vorsitzender der Regionsversammlung Bodo Messerschmidt
sowie die Fraktionen
Im Hause


Hannover, 04.11.2015
Änderungsantrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung
In den Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit    
am 01.12.2015


am 01.12.2015
In die Sitzung des Regionsausschusses
am 08.12.2015
In die Sitzung der Regionsversammlung am 15.12.2015



Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen aussetzen und Mietobergrenzen kräftig anheben
Antrag zu beschließen:
1. Die Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen für Hartz-IV-Bezieher/innen in Hannover und im Umland werden vor dem Hintergrund der angespannten Wohnraumsituation ausgesetzt, bis sich die Wohnraumsituation wieder normalisiert hat. 

2. Die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher/innen - also die Höhe, bis zu der das Amt die Miete bezahlt - werden sehr deutlich, mindestens aber auf deutlich mehr als 400 Euro für Ein-Personen-Haushalte ohne Bonusregelungen aufgrund energetisch sanierten Wohnraums oder positiven Altfallregelungen angehoben sowie auf deutlich mehr als 450 Euro für normale Zwei-Personen-Haushalte angehoben, auf deutlich mehr als 550 Euro für Bedarfsgemeinschaften mit drei Personen angehoben, auf mehr als 650 Euro für vier Personen bzw. um mindestens 100 Euro plus für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft angehoben.