Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung

An den Regionspräsidenten

Und die Fraktionen

Im Hause

Hannover, 04.11.2015

Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung

Sachlage:

Eine Anfrage unserer Gruppe vom Juli dieses Jahres hat in Hannover und im Umland eine hohe Zahl von Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen ans Tageslicht gebracht. So forderte das Jobcenter 2.786 Haushalte in 2014 in der Landeshauptstadt (LHH) auf, ihre Mietkosten zu senken. Im Umland erging diese Aufforderung an 2.330 Haushalte. Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es 1.437 Aufforderungen in der LHH und 1.089 im Umland.

  

Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE & PIRATEN die Verwaltung:

1. Zu welchen Ergebnissen haben die Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen geführt?

1 a. Hat der Vermieter die Miete gesenkt und wenn ja, in wie vielen Fällen?

1 b. Haben die Betroffenen Untermieter/innen aufgenommen und wenn ja, in wie vielen Fällen?

1 c. Mussten sich die betroffenen Haushalte die Miete buchstäblich „vom Munde absparen“ und wenn ja, in wie vielen Fällen?

1 d. Kam das Jobcenter den betroffenen Haushalten entgegen und erkannte die höhere Miete an resp. bezahlte die höhere Miete und wenn ja, in wie vielen Fällen?

Mit freundlichem Gruß

Michael Fleischmann (Gruppenvorsitzender)       Hans-Jürgen Hey (stellv. Vorsitzender)


Antwort
http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003552