Samstag, 17. Februar 2018

Fahrscheinloser ÖPNV ist möglich

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Regionsverband Hannover

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Fahrscheinloser ÖPNV ist möglich

Angesichts der drohenden Fahrverbote für Diesel-PKW durch die EU-Kommission schlug die kommissarische Bundesumweltministerin u.a. die kostenlose Nutzung des ÖPNV als Abwehrmaßnahme vor. Möglich sein könnte dies vorerst als Modellversuch in fünf mittelgroßen Städten Deutschlands. In der Folge äußerte sich Regionsverkehrsdezernent Ulf-Birger Franz dahingehend, dass diese Maßnahme in Hannover nicht umsetzbar sei. Darauf wären die Bahnsteige und Takte nicht ausgelegt. [1,2]


"Ein Verkehrsdezernent, der befürchtet, dass zu viele Menschen bei einem attraktiven Angebot den öffentlichen Nahverkehr nutzen, muss sich fragen lassen, ob er die richtige Besetzung für den Job ist", stellt Adam Wolf, Pirat in der Regionsversammlung - welche für den ÖPNV in der Region Hannover zuständig ist - fest. "Der Nahverkehr, insbesondere im Bereich der Bahnen der üstra, muss angemessen und serviceorientiert ausgebaut werden, sodass er den Anforderungen an kürzere Taktzeiten und längere Züge auch kurzfristig Rechnung tragen kann. Statt auf Hochbahnsteigen sollten viel mehr Bahnen durch Tunnel geführt werden. Im Tunnel agierende Bahnen sind zudem nicht den Unbillen des Wetters oder der Verkehrsteilnehmer ausgesetzt, die sich die Wege, auf denen Schienen verlaufen, auch noch teilen müssen, z. B. PKW, LKW, Fahrrad- und Motorradfahrer."

Bereits jetzt werden regelmäßig im Messebetrieb oder bei Heimspielen von Hannover 96 eine Vielzahl zusätzlicher Züge eingesetzt. Dass Kapazitäten auch im schon bestehenden Tunnelsystem vorhanden sind, hat sich erst wieder bei der mehrmonatigen Nutzung der unterirdischen Fahrtroute der Linie 10 bewiesen, als der Hochbahnsteig in der Kurt-Schumacher-Straße gebaut wurde.

Umlagefinanziert statt aus Steuermitteln

Ein gern genutztes Argument gegen die langjährige piratige Forderung nach einem fahrscheinlosen ÖPNV [3] war die Kostenverteilung. Darauf bezieht sich auch die ablehnende Haltung des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Regionsversammlung, Bernward Schlossarek. [4] Während Piraten im Allgemeinen von einer Umlagefinanzierung und der Nutzung kommunaler Finanzierungselemente [5] ausgehen, schlägt die Bundesregierung jetzt sogar ein Gratis-System und somit eine 100%ige Bezahlung aus Steuermitteln vor. 

"Auf Basis des Nahverkehrsplans 2014 wurde für die Region Hannover schon einmal berechnet, was dies für die Finanzierung des ÖPNV bedeutet - nämlich dass schon jetzt gut die Hälfte dessen, was dessen Aufrechterhaltung in der Region kostet, aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt wird" erklärt Carsten Sawosch, Vorsitzender der PIRATEN im Bund und im Regionsverband Hannover. "Da ist es doch nur recht und billig, wenn jeder, der nun heute schon zur Hälfte den öffentlichen Nahverkehr bezahlt, auch attraktive Angebote bekommt. Hier wäre es also schon längst an der Zeit gewesen, entsprechende Kapazitäten vorzuhalten und Nutzungsmöglichkeiten auszubauen." [6]

Synergieeffekte

Auch bemängelt der Bundesvorsitzende, dass in der derzeitigen Debatte eintretende Synergieeffekte völlig außer Acht gelassen werden:
"Ein gut ausgebauter, fahrscheinfreier Nahverkehr entlastet nicht nur die Straßen, sondern auch Kontrolleure und die Justiz. Schwarzfahren gibt es dann nicht mehr. Von der Überlegung, sich gar kein Auto mehr anzuschaffen bis hin zu weniger Parkflächenverbrauch und damit weniger Bodenversiegelung ist es dann nur noch ein kleiner Schritt, sofern das Angebot attraktiv genug ist."

Quellen:

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover
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Pressestelle:
Piratenpartei Deutschland – 
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30167 Hannover

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Carsten Sawosch
0157 - 85 06 00 56

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