Gruppensatzung Linke und Piraten




Geschäftsordnung der Gruppe „Gruppe Linke und Piraten“  in der Region Hannover
Sitz Haus der Region, Raum 240, Hildesheimer Str. 20, 30169 Hannover

Die Gruppe  hat am 22.12.2014 folgende Geschäftsordnung beschlossen: 
§ 1 Zusammensetzung
  • (1)   Die in die Regionsversammlung Hannover gewählten Mandatsträger Michael   Fleischmann (Die Linke), Birgit Hundrieser (Parteilos) und   Hans-Jürgen Hey (Piraten)  bilden für  den  Rest der Wahlperiode die Gruppe.
  • (2)  Andere Mitglieder der Regionsversammlung können in die Gruppe   aufgenommen werden, wenn die Mehrheit der Gruppenmitglieder zustimmt.
  • (3) Alle Mitglieder der Gruppe haben gleiche Rechte und Pflichten, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
§ 2 Aufgaben der Gruppe und ihrer Mitglieder
  • (1)  Die Gruppe berät und entscheidet über die kommunalpolitische Arbeit   in  der Region Hannover, in den Ausschüssen und sonstigen Gremien. Bei   der  Entscheidungsfindung kann die Gruppe Mitglieder der Parteien  als  Ideengeber mit einbeziehen. Über Personal und  Finanzangelegenheiten   entscheidet die Gruppe autonom.
  • (2)   Die   Gruppe orientiert ihre kommunalpolitische Arbeit an   freiheitlichen,   demokratischen, sozialen und ökologischen   Grundsätzen. 
  • (3)  Die Gruppenmitglieder vertreten in den jeweiligen Gremien und in der   Öffentlichkeit die Beschlüsse der Gruppe. Es besteht keine   Gruppendisziplin. Die Gruppenmitglieder sind in der Wahrnehmung     ihres   freien Mandates nicht an Mehrheitsentscheidungen oder Weisungen   gebunden.
  • (4)  Es ist Aufgabe der Gruppe,
§  a)  eine einheitliche Willensbildung der Mitglieder der Gruppe zu fördern,
§  b)  die Einwohner  über   ihre kommunalpolitischen Aktivitäten zu informieren,
§  c) eine aktive Verbindung zwischen Bürgern und der Regionsversammlung herzustellen.
  • (5) Anfragen der Mitbürger über Openantrag.de , sollten so schnell wie möglich bearbeitet werden.
  • (6)  Die Gruppenmitglieder sind bei der Besprechung nicht öffentlicher       Beratungsgegenstände zur Verschwiegenheit verpflichtet.
  • (7) Gruppeninterne Vorgänge und Tatsachen sind vertraulich zu behandeln, soweit es Persönlichkeitsrechte berührt.
  • (8)  Der Gruppenvorsitzende vertritt die Gruppe gerichtlich und außergerichtlich.
  • (9)  Der Gruppenvorsitzende kann sich in allen Angelegenheiten durch den Stellv. Gruppenvorsitzenden vertreten lassen.
§ 3 Anträge und Anfragen
  • (1)   Alle der Regionsversammlung angehörenden Gruppenmitglieder sind in der   Regionsversammlung und ihren Ausschüssen antrags- und  anfrageberechtigt.
  • (2)   Anträge und Anfragen von Gruppenmitgliedern an die     Regionsversammlung   und ihre Ausschüsse sollten nach Möglichkeit vor    der  Einbringung in  der  Gruppe beraten werden.
§ 4 Öffentlichkeitsarbeit
  • (1)  Es ist Aufgabe der Gruppe, die Öffentlichkeit und interessierte     Verbände, Institutionen und   Einzelpersonen über ihre     kommunalpolitischen Ziele und Aktivitäten zu   informieren. Die  Gruppe    betreibt dazu Öffentlichkeitsarbeit.
  • (2)  Im Namen der Gruppe können öffentliche Erklärungen nur abgebeben   werden, wenn die Erklärung der inhaltlichen Beschlusslage entspricht.   Presseerklärungen erfolgen in Absprache mit der Gruppe.   
§ 5 Interfraktionelle Zusammenarbeit
  • (1)  Ob und wie für bestimmte Angelegenheiten hinsichtlich eines   gemeinsamen  Vorgehens in der Regionsversammlung und den Ausschüssen     mit  anderen  Fraktion oder Einzelvertretern Kontakt aufzunehmen ist,   entscheidet  die Gruppe einvernehmlich.
  • (2)   Absprachen mit anderen Fraktionen und Erklärungen gegenüber  anderen      Fraktionen können nur vom Gruppenvorsitzenden und Stellv.  Gruppenvorsitzenden abgegeben werden. Sie sind  dabei an die Beschlüsse  der Gruppe gebunden.

§ 6 Die Gruppensitzung
  • (1)  Die der Gruppe angehörenden Mitglieder der Regionsversammlung sind zur   Teilnahme an der Gruppensitzung verpflichtet. Die  Gruppensitzung  findet  nur statt, wenn mindstens 2 Gruppenmitglieder  anwesend sind.
  • (2) Die Gruppensitzung bestimmt die Grundlinien der Gruppenpolitik und entscheidet über alle anstehenden Einzelfragen.
  • (3)  Die Gruppenversammlung wird durch den Gruppenvorsitzenden einberufen.    Der Gruppenvorsitzende schlägt eine Tagesordnung vor. Die  Gruppe  tagt   nach Bedarf, jedoch mindestens einmal monatlich.
  • (4)  Gruppensitzungen sind grundsätzlich öffentlich, alle Anwesenden  haben    Rederecht, Stimmberechtigt sind ausschließlich  Gruppenmitglieder. Das  Rederecht kann einem Gast entzogen werden, wenn  sowohl der   Gruppenvorsitzende als auch der Stellv.    Gruppenvorsitzende dies  einstimmig beschließen. Stehen Angelegenheiten  zur Beratung an, die  Gegenstand einer nicht öffentlichen Regions- oder  Ausschusssitzung   waren  oder sein werden,  so  haben die nicht zur  Teilnahme an solchen   nicht  öffentlichen  Sitzungen  Berechtigten den  Sitzungsraum zu   verlassen.
  • (5) Beschlüsse erfolgen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  • (6)  Um die Gruppensitzung als 3-Personen-Gruppe so praktikabel und so  wenig  aufwandreich wie möglich zu gestalten, kann die Öffentlichkeit   auf   Mitglieder der Gruppe beschränkt werden.
  • (8)  Über jede Gruppensitzung ist ein Sitzungsprotokoll zu verfassen. Das   Protokoll wird nach Genehmigung durch alle Gruppenmitglieder auf    unserer Website http://www.linke-und-piraten-region-hannover.de/index.php?id=27 veröffentlicht.  Nicht   öffentliche Protokollteile werden nicht veröffentlicht.
§ 7 Finanzen
  • (1)   Über die Verwendung der Zuwendungen an die Gruppe entscheidet die   Gruppe. Über die Verwendung der Mittel wird unter  http://www.linke-und-piraten-region-hannover.de/index.php?id=27   informiert. Eine Einsicht in Ordner  kann  nach Voranmeldung erfolgen.
  • (2) Der Gruppenvorsitzende führt die Kasse und die Geschäfte.
§ 8 Annahme und Änderung dieser Geschäftsordnung
  • (1) Die Geschäftsordnung tritt nach Beschlussfassung durch die Gruppenmitglieder der Gruppe in Kraft.
  • (2) Eine Änderung ist dann möglich, wenn die Mehrheit der Gruppenmitglieder der Änderung zustimmen.
  • (3) Da diese Geschäftsordnung in weiten Teilen auf die Tatsache   abgestimmt   wurde, dass es sich bei der Gruppe um eine 3-Personen-Gruppe handelt, ist eine Überarbeitung dieser Geschäftsordnung bei wachsender Gruppengröße unbedingt nötig.


Hannover den 22.12.14




Michael Fleischmann                           Birgit Hundrieser                           Hans-Jürgen Hey