Wichtige Piratennachrichten !!!

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29.07.15

Suedlink Erdkabel hat Vorrang


Hallo,
wir hatten an 16.7. den Regionalplanungsausschuss und dort wurde uns schon gesagt, das Tennet wohl alles mit Erdkabel machen muss. In Ausnahmefall wird eine Oberirdischer Trassenverlauf erfolgen. Also genau umgedreht wie es bis jetzt gesagt wurde. An 19.7. habe ich den zuständigen Dezernenten gefragt, ob wir das Veröffentlichen dürfen. Von seiner Seite gab es ein OK.

Der Verlauf soll auf Bundesgebiet erfolgen (Autobahnen und DB), damit soll der Streckenverlauf auch kürzer werden, weil er grade nach Bayern geht von Norden nach Süden ohne viele Kurven. So wurde es uns in Ausschuss gesagt.

Nach meinen Kenntnisstand wird die Strecke um 70 % teurer. So wurde es uns in Kassel bei den Treffen der 22 Landkreise gesagt. Bei einen Komplettausbau der Strecke in der Unterirdischen Variante steigen die Kosten um 70 % gegenüber der Oberirdischen Streckenführung.

Bis dann
LG von Jürgen Hey
PS. wir können Donnerstag bei den Aktiventreffen über die Folgen reden.

Heute ist diese Newsletter von Tennet gekommen. Der Text der Newsletter steht unten.

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Sehr geehrte Damen und Herren,
mit unserem Newsletter haben wir Sie in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen bei SuedLink informiert. Jetzt möchten wir Sie mit einer kurzen Mail auf die Auswirkungen des Koalitionstreffens am 1. Juli hinweisen.

Bei diesem Treffen haben die Vorsitzenden der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD eine Einigung über die weitere Ausgestaltung der Energiepolitik erzielt. Die Parteivorsitzenden haben erklärt, dass der Netzausbau und insbesondere das Vorhaben SuedLink ein wesentlicher Baustein für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende sind.

Dabei wurde auch klar: Damit der notwendige Netzausbau vorangetrieben werden kann, muss die Akzeptanz vor Ort gestärkt werden. Konkret haben die Koalitionspartner nochmals unser Konzept einer Stammstrecke für die beiden SuedLink-Verbindungen bestätigt. Auch die netztechnisch sinnvolle Lage der Netzverknüpfungspunkte wurde betont. Zudem haben sich die Koalitionsspitzen darauf verständigt, bei den geplanten Gleichstrom-Leitungen der Erdkabeltechnologie Vorrang gegenüber der Freileitung einzuräumen.

Unseren aktuellen Trassenkorridorvorschlag und die etwa 100 Bürgeralternativen haben wir – den geltenden gesetzlichen Vorgaben entsprechend – im Hinblick auf mögliche Auswirkungen einer Freileitung untersucht. Der Beschluss der Koalitionsspitze sieht nun vor, diese Planungsprämisse bei Gleichstromverbindungen gesetzlich zu verändern und stattdessen die Erdkabeltechnologie vorrangig einzusetzen. Für SuedLink bedeutet der Erdkabel-Vorrang, dass die Planung möglicher Trassenkorridore neu aufgesetzt werden muss.

Aus diesem Grund stellen wir nun im Haus die Weichen, damit wir so schnell wie möglich mit den Vorbereitungen für Neu- und Umplanungen beginnen können. Um den damit einhergehenden Zeitverzug möglichst gering zu halten, setzen wir darauf, dass Politik und Genehmigungsbehörde die richtigen Rahmenbedingungen für die Planungen schaffen und konkrete und methodisch umsetzbare Prämissen für die Korridorfindung rasch definieren.

TenneT sieht den Einsatz von Erdkabel bei Gleichstromverbindungen wie SuedLink positiv. Wir haben uns deshalb auch dafür eingesetzt, dass die Kabeloption bei SuedLink nicht nur auf die Verbindung Wilster-Grafenrheinfeld beschränkt ist. Die mit dem Erdkabel verbundenen Möglichkeiten möchten wir bei der weiteren Planung von SuedLink entschlossen ausschöpfen.

Projekte wie SuedLink sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Als verantwortlicher Übertragungsnetzbetreiber haben wir daher frühzeitig und fortlaufend über das Projekt informiert und den Austausch mit Ihnen gesucht. Daran werden wir auch in der Phase der Um- und Neuplanung festhalten. Mit unserem Newsletter werden wir Sie weiterhin über wichtige Etappen und Hintergründe zu SuedLink informieren.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wagner
Referent für Beteiligung
Netzausbau Onshore | SuedLink




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Wolf Liebtrau hat es gefunden
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=225500
25.09.2012
ver.di-Bundesverwaltung
-Politik und Planung-
September 2012

Die Piratenpartei: Entwicklung, Erfolgsfaktoren, Positionen und ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften

Eine Zusammenfassung der vorhandenen Informationen zur Piratenpartei


1. Entwicklungsphasen
Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet. Vorbild war die Anfang 2006 in Schweden gegründete Piratenpartei. Wesentlich für deren Gründung war die Auseinandersetzung mit der Musik- und Filmbranche über Verstöße gegen Urheberrechtsgesetze im Internet durch „Raubkopien“.
An öffentlicher Bedeutung gewannen die Piraten in Deutschland erstmals ab 2009. Wesentlicher Grund war die Diskussion um das von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Zugangserschwerungsgesetz. Dieses sollte, so die Argumentation der Bundesregierung und der damaligen Familienministerin von der Leyen, über Internetsperren die Verbreitung von Kinderpornografie verhindern. Dies wurde von vielen Usern als Vorwand begriffen, die Freiheit im Netz insgesamt durch staatliche Eingriffe beschränken zu wollen. Konsequenz waren die „Zensursula-Kampagne“, eine E-Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ an den Bundestag und eine Vielzahl von Demonstrationen unter dem Motto „Löschen statt sperren“ am 20. Juni 2009.
Die Zustimmung des Bundestags zum Zugangserschwerungsgesetz dürfte der wesentliche Grund für das starke Mitgliederwachstum der Piraten ab Mitte 2009 gewesen sein. Im Jahr 2010 hatten sich die Piraten bei etwa 12.000 Mitgliedern stabilisiert. Nach einer Konsolidierungsphase begann der nächste und bis heute anhaltende Entwicklungsschub der Piraten mit dem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011. Die Gründe für diesen Erfolg waren vielfältig. Wesentlich aber, so etwa die Analyse des Politologen Oskar Niedermeyer (FU Berlin), waren zwei Faktoren:
1) Je näher die Piraten in den Umfragen der Fünf-Prozent-Hürde kamen, umso attraktiver wurden sie für Wählerinnen und Wähler, die aus Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien bisher entweder gar nicht oder eine der Kleinstparteien gewählt hatten und nun damit rechnen konnten, dass ihre Stimme etwas bewirkt bzw. nicht mehr verloren ist. Zudem wandte sich ein Teil der linksorientierten Grünen-Klientel aus Opposition gegen den Kurs der Grünen-Spitze, die sich im Wahlkampf zu sehr als Partei der Mitte gab und sogar eine Koalition mit der CDU nicht ausschloss, der neuen Partei zu.
2) Inhaltlich gingen die Piraten in Berlin deutlich über ihren bisherigen netzpolitischen "Markenkern" hinaus. Viel wichtiger als die konkreten politischen Forderungen waren ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und Partizipation in der Politik. Damit griffen sie die Grundprinzipien auf, die auch für ihre parteiinternen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse gelten und die Piraten für viele Menschen interessant machen.
Mit dem Einzug in drei weitere Landtage (Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen), einem hohen Mitgliederwachstum (Mitgliederzahl im August 2012: ca. 33.000) und Meinungsumfragen, die die Piraten derzeit (August 2012) bei einem Stimmenanteil von bundesweit 7 Prozent sehen, setzt sich der Aufstieg der Partei bisher fort. Zwischendurch lag der Stimmanteil auf Bundesebene schon bei 12 Prozent. Skandale um Äußerungen einzelner Partei-mitglieder, die Langwierigkeit von Entscheidungsprozessen aufgrund direkter Mitgliederbeteiligung und die weitgehende Positionslosigkeit zu großen Themen wie etwa der Krise des Euroraums haben dazu beigetragen, dass die Euphorie des Frühjahrs mittlerweile verflogen ist. Trotzdem sieht es derzeit so aus, dass den Piraten im nächsten Jahr der Einzug in den Bundestag gelingen könnte.

2. Wer sind die Piraten und wie werden sie wahrgenommen? Die Wählerschaft der Piraten besteht überwiegend, dies zeigen die verschiedenen Landtagswahlen, aus männlichen Erstwählern (20 Prozent) und Wählerinnen und Wählern unter 45. Die Partei könnte somit das Potenzial eines „Generationenprojekts“ haben. Überdurchschnittlich ist der Zuspruch gerade unter Männern mit Hochschulreife, nicht aber mit Hochschulabschluss. Hohe Anteile von ca. 15 Prozent erreichen die Piraten mittlerweile aber auch unter Arbeitern und Arbeitslosen. Ihre soziale Lage schätzen viele Piratenwählerinnen und –wähler überdurchschnittlich als prekär ein. So sagen 30 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der Piraten, dass sie sich „große Sorgen“ um ihre wirtschaftliche Situation machen (zum Vergleich: 17 Prozent aller Wählerinnen und Wähler stimmen dieser Aussage zu).
Der Erfolg der Piratenpartei ist zum einem thematisch mit der Netzpolitik verbunden. Als wahlentscheidendes Thema bei den letzten Landtagswahlen nannten von den Piratenwählerinnen und –wählern etwa 25 Prozent das Thema Netzpolitik. Freiheit im Internet, keine Überwachung und keine Internetsperren, freier und möglichst kostenloser Zugang zu verschiedenen Inhalten oder allgemeiner „Freiheit im Netz“ und „technikbasierte Kommunikation und Partizipation“ sind Themen, die von den anderen Parteien nicht besetzt werden. Damit kann durchaus eine Parallele zum Aufstieg der Grünen gezogen werden, die ab Ende der siebziger Jahre mit dem Thema Umweltschutz ebenfalls ein Feld besetzten, das von den etablierten Parteien entweder ignoriert oder anders beantwortet worden war.
Zum anderen ist der Wahlerfolg der Piraten Ausdruck eines verbreiteten Gefühls des Unbehagens und Misstrauens gegenüber den etablierten Parteien und etablierter Mechanismen politischer Repräsentation. Der Aussage, dass die Piraten gewählt werden, um den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen, stimmten in einer Umfrage von Infratest Dimap im April 2012 67 Prozent der Befragten zu. Und 64 Prozent der Befragten waren der Auffassung, dass die Piraten eine Alternative für die seien, die sonst gar nicht wählen würden. Unter den Piraten-Anhängern stimmten 63 Prozent der ersten und sogar 76 Prozent der zweiten Aussage zu. Die höchste Zustimmung unter den Anhängerinnen und Anhängern der Piraten erhielten aber die Aussagen, dass die Piraten dafür sorgen, dass endlich auch mal die Jüngeren was zu sagen haben (77 Prozent) und dass die Piraten dafür sorgen, dass die Politik offener und transparenter gestaltet wird (80 Prozent). Und nur 43 Prozent der Piraten-Anhängerinnen und Anhänger beantworten die Frage „Sind sie zufrieden mit der Demokratie?“, mit „ja.“
Diese Orientierung an der Demokratisierung von Prozessen bei gleichzeitiger weitgehender Offenheit gegenüber ihren inhaltlichen Ergebnissen macht eine Einordnung der Piraten auf einem Links-Rechts-Schema schwierig. Zwar sind in den Augen sämtlicher Wahlberechtigter die Piraten politisch eher links orientiert. Die Anhängerinnen und Anhänger der Piraten hingegen verorten die Partei stärker in der politischen Mitte (Umfrage von Infratest Dimap, April 2012).

3. Was vertreten die Piraten inhaltlich?
Inhaltlich vertreten die Piraten bisher, jedenfalls wenn das aktuelle Parteiprogramm betrachtet wird, eine politisch eher enge Agenda. Allerdings ist hier viel in Bewegung und einige Landtagswahlprogramme, etwa zur Landtagswahl in NRW, versuchen thematisch über die klassischen Themen Freiheit im Netz und Transparenz/Beteiligung hinauszugehen.
Das Parteiprogramm wurde auf der Gründungsversammlung am 10.September 2006 beschlossen und in mehreren Schritten erweitert, zuletzt auf dem Bundesparteitag am 3./4. Dezember 2011. Inhaltlich lassen sich grob drei Schwerpunkte benennen: Vorschläge zur Netzpolitik, die die Freiheitsrechte des Einzelnen stärken sollen, Forderungen nach Transparenz, Beteiligung und Demokratisierung (wobei zwischen diesen beiden Punkten Überschneidungen bestehen) und Forderungen zu weiteren Politikfeldern wie Bildungs-, Sozial-, Umwelt-, Geschlechter- und
Familienpolitik.
Den Ausgangspunkt für ihr Engagement sehen die Piraten ihrem Selbstverständnis nach darin, die Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter zu verteidigen. In der Präambel des Parteiprogramms heißt es: „Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungekannter Art und Weise gefährdet.
(…) Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft“ (S.4)
Unter den Überschriften „Mehr Demokratie wagen“, „Transparenz des Staatswesens“ und „Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten“ sprechen sich die Piraten u.a. für mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten des Einzelnen, mehr Beteiligung mittels der Möglichkeiten der digitalen Revolution und die Stärkung der individuellen Freiheitsrechte aus. Zur Transparenz des Staatswesens zählt u.a. das Recht jedes Bürgers auf Akteneinsicht und die Offenlegung von Verträgen zwischen öffentlichen Einrichtungen und der Privatwirtschaft.
Neben dem Thema Transparenz ist für die Piraten das Thema Netzpolitik zentral. Dies gilt für das Selbstverständnis der Piratenmitglieder, ist aber auch ein wesentlicher Faktor bei der Wahlentscheidung für sie. Zentrale Positionen der Piraten laut ihrem Grundsatzprogramm in der Netzpolitik sind:
Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung: Die Kopierbarkeit von Werken soll nicht durch technische Systeme wie Kopierschutz behindert werden. Es wird die freie Kopierbarkeit und Nutzung von Werken für nichtkommerzielle Zwecke gefordert. Gleichzeitig wird der Ausgleich zwischen den Ansprüchen der Urheberinnen und Urheber und der Öffentlichkeit gefordert und formuliert, dass die Persönlichkeitsrechte der Urheberinnen und Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang anerkannt werden.
Patentwesen: Die existierenden Patentregelungen werden als Innovationshemmnis angesehen, stattdessen sollen private Monopole abgebaut und Märkte geöffnet werden. Patente auf Lebewesen und Gene, Geschäftsideen und auf Software werden komplett abgelehnt.
Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur: Die Bürgerinnen und Bürgern sollen jederzeit die volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, wenn sie es wünschen. Damit Daten jeder Art durch alle Nutzerinnen und Nutzer verwendet werden können, müssen die Daten in einem Format vorliegen, das offenen Standards entspricht. Ebenfalls gefordert wird die Förderung freier Software, die von allen uneingeschränkt genutzt, verbreitet und verändert werden kann.
Teilhabe am digitalen Leben: Der Zugang zu digitaler Kommunikation muss allen Menschen, unabhängig vom Wohnort (Förderung der Netzanbindung ländlicher Räume) und der sozialen Lage (individuelles Recht auf Teilhabe und Unterstützung Einkommensschwacher durch soziale Sicherungssysteme bei Erwerb und Betrieb der notwendigen Technik) ermöglicht werden. Die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber muss durch staatliche Regulierung sichergestellt werden. Der Ausbau der Netze und ihre Modernisierung müssen auf Dauer sichergestellt werden. Einen staatlichen Zwang zur Filterung oder Manipulation übertragener Daten darf es nicht geben. Die Schulen sollen Medienkompetenz vermitteln.
Privatsphäre und Datenschutz: Das Recht auf Privatsphäre muss gewahrt werden. Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. Außerdem soll das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, gestärkt werden, etwa über das Recht gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken auf Auskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung von Daten.

Jenseits ihrer Kernthemen sind die Piraten, jedenfalls gilt das bisher für die Bundesebene, inhaltlich nicht besonders breit aufgestellt. Im Grundsatzprogramm finden sich eher allgemein gehaltene Positionen zur Bildungspolitik (z.B. Bekenntnis zur öffentlichen Finanzierung, Ablehnung von Gebühren, kostenloser Kita-Besuch ab 3 Jahre), die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) und kurze Abschnitte zu Geschlechter- und Familienpolitik (Schwerpunkt auf Selbstbestimmung bei sexuellen Identitäten und Lebensweisen), für Vielfalt (gegen Rassismus, für Trennung Staat/Religion) und für eine liberale Drogen- und Suchtpolitik.
In einigen Analysen zu den Piraten (Bischoff/Radke 2012, Hoff/Kahrs 2012) wird ihr inhaltlicher Ansatz als Erneuerung des Sozialliberalismus gedeutet. Die Betonung von Freiheitsrechten, Skepsis gegenüber weitreichenden staatlichen Interventionen, die Befürwortung des Ausbaus öffentlicher Infrastruktur, etwa im Bildungssystem sowie der Wille, politische Prozesse transparent und partizipativ zu gestalten, sind seine wesentlichen Bausteine.

4. Verhältnis der Piraten zu ver.di
Das Verhältnis der Piraten zu den Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Positionen kann nicht auf einen Nenner gebracht werden. Es bestehen einerseits einige Überschneidungen zwischen Forderungen von ver.di und den Piraten:
Im Bereich der Netzpolitik: Ausbau des Netzes, Förderung der Medienkompetenz, Kampf gegen digitale Spaltung, Befürwortung der Netzneutralität, Ablehnung von Internetsperren.
Im Bereich von Bürgerrechten: Schutz von Whistleblowern, Stärkung des Datenschutzes, Ablehnung von Geheimverträgen.
Im Bereich weiterer Politikfelder: Mindestlohn (wenn bei den Piraten auch als Brücke zum BGE gedacht), Ausbau der öffentlichen Bildungsinfrastruktur, Regulierung der Leiharbeit.
Interessant für ver.di kann es sicherlich auch sein, die Mittel, die die Piraten zur Beteiligung ihrer Mitglieder nutzen, genauer zu betrachten. Die Piraten treten für das Prinzip der "Liquid Democracy" ein, eine Mischform aus indirekter und direkter Demokratie. Jeder Teilnehmer kann selbst entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen wahrnehmen will, oder wie weit er von Anderen vertreten werden möchte.
Gleichzeitig bestehen Differenzen. Dies betrifft etwa die Auseinandersetzung um das Urheberrecht. Die Piraten haben einen Zehn-Punkte-Plan zur Reformierung des Urheberrechts vorgelegt. Kontrovers ist dabei sicherlich die Forderung, dass privates, direktes, nichtkommerzielles Filesharing, z.B. von Filmen, entkriminalisiert werden soll. Zwar wendet auch ver.di sich gegen das Geschäftsmodell bestimmter Anwaltskanzleien, mit Abmahnungen Geld zu verdienen.
ver.di spricht sich aber für Mahngebühren für Verbraucher, die gegen das Urheberrecht verstoßen, aus. Um den Urhebern auch in der Informationsgesellschaft eine angemessene Vergütung zu sichern, werden neue Geschäftsmodelle wie Micropayment, Crowdfunding und die Möglichkeit von Pauschalabgaben vorgeschlagen. Pauschalabgaben, auch als Kulturflatrate bezeichnet, werden von ver.di allerdings abgelehnt, u.a. weil sie dem Persönlichkeitsrecht des Urhebers bzw. der Urheberin widersprechen.
Jenseits der konkreten Auseinandersetzung um das Urheberrecht bestehen jedoch auch grundsätzlichere Konflikte. Diese betreffen etwa das Verständnis von Arbeit. Die Piraten setzen sich mit der für eine Gewerkschaft zentralen Frage nach der Gestaltung von Arbeitsbedingungen, gerade auch der Bedingungen digitaler Arbeit, nicht auseinander: Dies sind Fragen nach der Work-Life-Balance, die sich angesichts des Verschwimmens der räumlichen und zeitlichen Grenzen von Arbeit stellen, die Minimierung von Belastungen, die sich aus dem Prinzip permanenter Erreichbarkeit ergeben, die Förderung von Qualifikationen für vernetztes Arbeiten und die Sicherung der Mitbestimmung angesichts der „Verflüssigung“ des Betriebs. Die Gestaltung dieser neuen Arbeitsverhältnisse stößt bei den Piraten auf Desinteresse.
Der Wandel zum flexiblen Kapitalismus, geprägt von der Auflösung des klassischen Normalarbeitsverhältnisses (so jedenfalls das Piratenselbstverständnis), schafft Freiräume für Autonomie und Selbstbestimmung, gerade für eine sich als kulturelle und technologische Elite begreifende Gruppe. Daher beschränkt man sich auf die Forderung nach einem BGE, über das prekäre Beschäftigungsverhältnisse abgefedert werden können. Grundlegende gesellschaftliche Strukturen, etwa die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse oder Umfang und Qualität von öffentlicher Daseinsvorsorge, werden durch ein Grundeinkommen jedoch nicht verändert.
Diese Sprach- und Positionslosigkeit der Piraten gilt für viele weitere Felder der materiellen Welt jenseits der immateriellen des Netzes. Zu den großen Krisenfragen wie Klimawandel, Finanz- und Eurokrise haben die Piraten bis heute keine Antwort gefunden.
Der Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik, Albrecht Lucke, vermutet dahinter System: „Im Ergebnis verheißen die Piraten eine Utopie im neuen, virtuellen Raum, ohne sich mit den Begrenzungen des alten, materiellen Raums auseinandersetzen zu müssen. Hinter dem Aufschwung der Piraten verbirgt sich somit auch eine Flucht aus den eigentlich entscheidenden Debatten der Gegenwart.“ Zu dieser Diagnose passt, dass sich die Piraten auch um Aussagen zu Verteilungsfragen drücken. Es müsste aber, gerade angesichts von Forderungen nach einem BGE und, wie von den Berliner Piraten im Wahlkampf gefordert, nach einem kostenlosen ÖPNV, auch erklärt werden, wie dies angesichts von Schuldenbremse und Fiskalpakt finanziert werden soll. Aber statt eine höhere Besteuerung Vermögender und großer Unternehmen zu fordern, zeigt sich bei der Steuerpolitik eine eher wirtschaftsliberale Haltung der Piraten. In ihrem Grundsatzprogramm heißt es im Abschnitt, in dem die Forderung nach einem BGE erhoben wird: „Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.“

Erst auf ihrem Programmparteitag Ende November wollen sich die Piraten zu Fragen wie der Eurokrise positionieren. Diese inhaltliche Leere hat den Piraten lange Zeit nicht geschadet. Neben der Besetzung des Themas Netzpolitik dürfte der Anspruch der Piraten, für einen anderen, von Transparenz und Partizipation geprägten Politikstil zu stehen, ihren bisherigen Erfolg begründen. Dazu passt auch, dass in Umfragen ca. 70 Prozent der Piratenwählerinnen und -wähler angeben, dass sie dies tun, um ihre Unzufriedenheit mit den anderen Parteien zum Ausdruck zu bringen. Die Piraten mögen bisher keine Antworten auf die meisten wesentlichen Fragen und gegenwärtigen Krisen haben, ihre Antwort auf die Krise demokratischer Repräsentation, direkte Beteiligung mit Hilfe der modernen Kommunikationstechnologien, aber zieht bislang viele Menschen an. Allerdings zeigen der Niedergang der schwedischen Piratenpartei und sinkende Umfragewerte in Deutschland, dass eine zu lang anhaltende Sprachlosigkeit bei Themen wie Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik langfristig schaden kann.

Literatur:
Bischoff, Joachim/ Radke, Björn (2012): Piraten entern die Republik; in: Sozialismus, Nr. 5, 12-17.

Bsirske, Frank/ Schröder, Lothar/ Werneke, Frank/ Bösch, Dina/ Meerkamp, Achim (2012): Grenzenlos vernetzt? Ge-werkschaftliche Positionen zur Netzpolitik, Hamburg.

Hoff, Benjamin/Kahrs, Horst (2012): Die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 http://wahlanalysen.files.wordpress.com/...tw_wnb.pdf

Lucke, Albrecht (2012): Die Verflüssigung der Grünen; in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 8, 9-12.

Niedermayer, Oskar (2012): Piratenpartei Deutschland http://www.bpb.de/politik/grundfragen/pa...land?p=all

Piratenpartei Deutschland (2012): Grundsatzprogramm, Berlin.

Schilbach, Friederike (2011): Die Piratenpartei. Alles klar zum Entern?, London, Berlin.
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Direktkandidaten der Region Hannover
Gewählt an 31.03.12

24 Hannover-Döhren – Marc Herrmann
25 Hannover-Buchholz – Hannes Amelung
26 Hannover-Linden – Thomas Sokolowski
27 Hannover-Ricklingen – Kai Orak
28 Hannover-Mitte – Carsten Schulz
29 Laatzen – Heiko Schönemann
30 Lehrte – Jürgen Hey
31 Langenhagen – Wolf Liebetrau
33 Neustadt / Wunstorf – Florian Witte
34 Barsinghausen – Ylva Meier
35 Springe – Ralf Kleyer

Für den Wahlkreis 32 Garbsen / Wedemark wird ein neuer Termin abgestimmt.

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18.03.12

Einladung zur Aufstellungsversammlung

Der Regionsverband Hannover der Piratenpartei lädt zu den Aufstellungsversammlungen für die Direktkandidaten der Landtagswahl in Niedersachsen am 20.01.2013 für die Wahlkreise 24 bis 35 in der Region Hannover ein.

Die Versammlungen finden am 31.03 in zeitlich kurzen Abständen statt. Beginn ist 10 Uhr. Ende um ca. 17:30 Uhr.
Veranstaltungsort ist das FZH Vahrenwald in der Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Der Beginn der einzelnen Versammlungen ist nicht früher als angegeben. Bei Verzögerungen kann es zeitliche Verschiebungen geben.

ab 10:00 Uhr Aufbau
10:30 Uhr 24 Hannover-Döhren
11:00 Uhr 25 Hannover-Buchholz
11:30 Uhr 26 Hannover-Linden
12:00 Uhr 27 Hannover-Ricklingen
12:30 Uhr 28 Hannover-Mitte
13:00-13:30 Uhr Pause / Puffer
14:00 Uhr 29 Laatzen (Pattensen, Sehnde)
14:30 Uhr 30 Lehrte (Burgdorf, Uetze)
15:00 Uhr 31 Langenhagen (Burgwedel, Isernhagen)
15:30 Uhr 32 Garbsen / Wedemark
16:00 Uhr 33 Neustadt / Wunstorf
16:30 Uhr 34 Barsinghausen (Gehrden, Seelze)
17:00 Uhr 35 Springe (Hemmingen, Ronnenberg, Wennigsen)
17:30 Uhr Ende

Jede Versammlung enthält folgende Tagesordnungspunkte:

1. Akkreditierung
2. Begrüßung und bei Bedarf Abstimmung über eine Geschäftsordnung
3. Wahl eines Versammlungsleiters, eines Protokollanten, sowie eines Wahlleiters (+ evt. Helfer)
4. Abstimmung der Zulassung von Gästen
5. Vorgehen bei optischen / akustischen Aufnahmen
6. Festlegung / Änderungen der Tagesordnung
7. Kandidatenwahl für die Landtagswahl 2013
a Erklärung worum es geht (Erklärung wie gewählt wird)
b Frage wer kandidiert
c weitere Vorschläge
d Vorstellung der einzelnen Kandidaten
e Fragen an die Kandidaten
f Wahlvorgang (Übernahme Wahlleiter)
- Beginn Zeitstempel
- Wahl
- Ende Zeitstempel
- Auszählung
- evt. Stichwahl, dann ab Punkt f noch einmal
- Annahme Ja / Nein
g Wahl der Vertrauenspersonen
h Bestimmung der Zeugen
8. Sonstiges
9. Schließung der Versammlung
10. Formalia ausfüllen

Es wird gebeten, dass sich die potentiellen Kandidaten unter folgender Adresse eintragen und vorstellen:
https://piratenhannover.piratenpad.de/LandtagswahlDirektkandidaten

Für weitere Fragen und Erklärungen gibt es folgende Webseite:
http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landtagswahl_2013/Howto_Aufstellung_Direktkandidaten
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14.03.12
Einladung zur Aufstellungsversammlung


Lutz Warnecke!
Wohnort: Laatzen
geb 1955
Berufe: Jurist, Projektmanager und sytemischer Coach.
Mitgliedschaften: Gewerkschaftler und Pirat. Letzteres seit Anfang 2012, daher leiderr noch nicht aktiv angesprochen worden.
Kann mich leider zum 31.3.2012 nicht direkt vorstellen, da ich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub ( Ausland ) bin.
Bewerbe mich in dieser Form als Direktkandidat.
Kontakt:http://warnecke-online.de/
Direktkandidaten zur Landtagswahl am 20.01.2013 in Niedersachsen
http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landtagswahl_2013/Direktkandidaten
Hinweise:
- Potentielle Kandidaten dürfen sich hier unverbindlich als Interessent eintragen.
- Bitte keine unabgestimmten Fremd-Vorschläge!!!
- Mehrere Kandidaten sind selbstverständlich möglich.
- Die Mitglieder entscheiden in je einer Aufstellungsversammlung, für Hannover nach Möglichkeit am selben Tage, wer Direktkandidat wird.

- Die Durchführung der Aufstellungsversammlungen werden wir dann gemeinsam mit der AG LTW2013 erarbeiten und rechtzeitig in voller Breite veröffentlichen. Die LTW-Listen-Aufstellungsversammlung wird allein durch den LaVo geplant, veröffentlicht und durchgeführt. In unserer Region geht’s ausschließlich um Direktkandidaten und die betreffenden Piraten- und gesetzlichen Regelungen und Formalien. Als Termin für unsere Aufstellungsversammlung(en) sind zur Zeit Samstage ab Ende März bis Mitte April im Gespräch.
-Vorschlag: Wenn zulässig würde ich vorschlagen, dass je Wahlkreis entsprechend Wahlzettel gedruckt werden und wir das in einer Versammelung und einem Wahlgang durchführen. Letztendlich reicht es ja, wenn bei der Akkreditierung, das Mitglied den Wahlzettel seines Wahlkreises bekommt. Wichtig ist hierfür allerdings, dass wir keine Spontankanditaten hätten.
(Machbar oder müssen wir das in den Wahlzetteln vorsehen? z.B. 4 gepunktete Linien?)
Formal müssen tatsächlich voneinander getrennte Einzelveranstaltungen stattfinden, aber das ist eine zu wuppende Orga-Herausforderung.
Obsolet, da Stimmzettel inzwischen gedruckt, neutral mit durchnummerierten Kandidaten und
mit Feld "Whlkreis" ausgestattet, das bei der Ausgabe der Stimmzettel bei der Akkreditierung
ausgefüllt werden muss.
Team AG LTW2013

Steven Maaß

Arne Böttger

Marco Horstmann

Wolf Liebetrau

Guido Holzem, guido2666@googlemail.com

Heiko Schönemann (je nach Zeit)

Michael Hoffmann (unterstützend je nach Zeit und Verfügbarkeit)

TERMIN
31.03.2012 - Raum (Kleiner Saal, FZH Vahrenwald) ist gebucht Wolf
Agendavorschlag
ab 10:00 Uhr Aufbau
10:30 Uhr 24 Hannover-Döhren
11:00 Uhr 25 Hannover-Buchholz
11:30 Uhr 26 Hannover-Linden
12:00 Uhr 27 Hannover-Ricklingen
12:30 Uhr 28 Hannover-Mitte
13:00-13:30 Uhr Pause / Puffer
14:00 Uhr 29 Laatzen (Pattensen, Sehnde)
14:30 Uhr 30 Lehrte (Lehrte, Burgdorf, Uetze)
15:00 Uhr 31 Langenhagen (Burgwedel, Isernhagen)
15:30 Uhr 32 Garbsen / Wedemark
16:00 Uhr 33 Neustadt / Wunstorf
16:30 Uhr 34 Barsinghausen (Gehrden, Seelze)
17:00 Uhr 35 Springe (Hemmingen, Ronnenberg, Wennigsen)
17:30 Uhr Ende
Orga
- Akkredetierung muss direkt vor der jew. Versammlung erfolgen (Michael? Carsten)
- Mitgliederliste auf Zuordnung Landtagswahlkreis prüfen Erledigung #477 (Michael? Carsten?) 'Anforderung Mitgliederliste ist geklärt, (Michael) --> wird die Dropbox weiter genutzt ?Ja Stand 09.03. erste Zuordnung Mitglieder -> Wahlkreise erledigt, neue Mitglieder seit Jahresanfang fehlen noch, deshalb neue Liste angefordert.
- Beamer (Steven)
- 160 Stimmzettel sind gedruckt und zugeschnitten (MHO)
- Versammlungsleiterteam: (wer?) Marco, falls ihr wollt ;-) von mir aus ok, wl.
- Protokollteam: (wer?)
- Pressemitteilung (Carsten?)
- Einladung Mitglieder (Carsten & Steven?)
--> Berücksichtigung etwaiger Sonderfälle / Klärung!
- Akkreditierung? dabei ggflls. Beitragsentrichtung in bar?
- Kontakt Landeswahlleiterin wg. Formularen (wer?) Wolf, die neuen Formulare sind für Mitte April avisiert, 21.02. wl
http://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=29751&article_id=102558&_psmand=21
- ggf Drucker
- Live-Treffen vor dem 31.03. wegen Abstimmung zum Vorgehen und Klärung von Details?
Siehe auch:
http://www.hannover.de/data/download/RH/statiwahl/ltwkarte.pdf
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Landtagswahlkreise_in_Niedersachsen
article_id=102558&_psmand=21
Wichtig!!! Diese Auflistung sind nur die Kandidaten! Jeder hat das Recht sich ebenfalls in diese Liste einzutragen.
24 Hannover-Döhren

Marc Herrmann, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:M4RC http://www.marc-herrmann.net mailto:m_herrmann@arcor.de

25 Hannover-Buchholz

Hannes Amelung, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Hannesder3te mailto:kontakt@hannes-amelung.de

Jörg Renziehausen, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Jorenz mailto:ndspirat@gmx.de

26 Hannover-Linden

Rainer Nitz, Vorstellungslink, mailto:rainer.nitz@arcor.de

Jürgen Junghänel, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ju6, E-Mail im wiki

Thomas Sokolowski, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SokoThomas/Bewerbung_als_Direktkandidat_f%C3%BCr_die_LTW_2013_in_Nds

27 Hannover-Ricklingen

Dirk Hillbrecht, Vorstel, mailto:dirk@hillbrecht.de

Kai Orak, Vorstellungslink, https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Kai_Orak

Ralf Kleyer, mailto:die-piraten@region-hannover.de, http://piraten-region-hannover.de/ ,http://www.ralf-kleyer.de/ (oder Wahlkreis 35 - Hemmingen; noch in der Entscheidungsfindung)

28 Hannover-Mitte

Jörg Pfannschmidt, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:PiratJoerg E-Mail mailto:jpfannschmidt@gmx.de / https://twitter.com/PiratJoerg / http://www.formspring.me/PiratJoerg / http://wiki.piratenpartei.de/Vorstellung_V1

Reiner Budnick mailto:reiner.budnick@t-online.de

Carsten Schulz http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Piratenpower

Michael Sylvester mailto:michael@velix.de

29 Laatzen (Pattensen, Sehnde)

Heiko Schönemann, http://wiki.piratenpartei.de/benutzer:heiko, http://www.piraten-laatzen.de , mailto:heiko@schoenemann.at

30 Lehrte (Lehrte, Burgdorf, Uetze)

Jürgen Hey, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Richter169, mailto:die-piraten@region-hannover.de , http://pirat-juergen.blogspot.com/ , http://piraten-region-hannover.de/

31 Langenhagen (Burgwedel, Isernhagen)

Walter Naumann, Vorstellung: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Walter_II und zusätzlich die Möglichkeit, Fragen zu stellen https://piratenhannover.piratenpad.de/368 , mailto:pirat@naumann-langenhagen.de

Guido Holzem,http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Guido2666 (weitere Informationen über mich folgen), mailto:guido2666@googlemail.com (zurückgezogen aus persönlichen Gründen)

Axel Beierlein, mailto:beierlen.axel@googlemail.com, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Abetronix (Wird noch mit Infos gefüllt)

32 Garbsen / Wedemark

Rüdiger (Rudi) Pfeilsticker, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:R%C3%BCdiger, pfeilsticker@piratenhannover.de

Mirko Klisch, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Germany-Pirate (Als Nachrutscher) (Anmerkung: Es gibt bei Direktkandidaten keine Nachrücker)

33 Neustadt / Wunstorf

Florian Witte, Vorstellungslink (folgt), mailto:flo.witte@gmx.de

Guido Bautz, mailto:guido.bautz@piratenhannover.de , http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:GuBa

34 Barsinghausen (Gehrden, Seelze)

Ylva Meier, Vorstellungslink http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ylva, mailto:ylva.meier@piratenhannover.de ,

35 Springe (Hemmingen, Ronnenberg, Wennigsen)

Tibor Maxam,http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Tibormaxam, http://www.tibormaxam.de, mailto:tibor.maxam@piratenpartei-springe.de

Ralf Kleyer, mailto:die-piraten@region-hannover.de, http://piraten-region-hannover.de/ ,http://www.ralf-kleyer.de/

Einladungstext
Hallo [Vorname]!
Hiermit laden wir dich zu den Aufstellungsversammlungen der Piratenpartei für die Direktkandidaten der Landtagswahl in Niedersachsen am 20.01.2013 für die Wahlkreise 24 bis 35 in der Region Hannover ein.
Die Versammlungen finden am 31.03 in zeitlich kurzen Abständen statt. Beginn ist 10 Uhr. Ende um ca. 17:30 Uhr.
Veranstaltungsort ist das FZH Vahrenwald in der Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover
Mit der U-Bahn zu erreichen über die Linie 1 und 2, Haltestelle Dragonerstr.
Der Beginn der einzelnen Versammlungen ist nicht früher als angegeben. Bei Verzögerungen kann es zeitliche Verschiebungen geben.
ab 10:00 Uhr Aufbau
10:30 Uhr 24 Hannover-Döhren
11:00 Uhr 25 Hannover-Buchholz
11:30 Uhr 26 Hannover-Linden
12:00 Uhr 27 Hannover-Ricklingen
12:30 Uhr 28 Hannover-Mitte
13:00-13:30 Uhr Pause / Puffer
14:00 Uhr 29 Laatzen (Pattensen, Sehnde)
14:30 Uhr 30 Lehrte (Burgdorf, Uetze)
15:00 Uhr 31 Langenhagen (Burgwedel, Isernhagen)
15:30 Uhr 32 Garbsen / Wedemark
16:00 Uhr 33 Neustadt / Wunstorf
16:30 Uhr 34 Barsinghausen (Gehrden, Seelze)
17:00 Uhr 35 Springe (Hemmingen, Ronnenberg, Wennigsen)
17:30 Uhr Ende
Jede Versammlung enthält folgende Tagesordnungspunkte:
1. Akkreditierung
2. Begrüßung und bei Bedarf Abstimmung über eine Geschäftsordnung
3. Wahl eines Versammlungsleiters, eines Protokollanten, sowie eines Wahlleiters (+ evt. Helfer)
4. Abstimmung der Zulassung von Gästen
5. Vorgehen bei optischen / akustische Aufnahmen
6. Festlegung / Änderungen der Tagesordnung
7. Kandidatenwahl für die Landtagswahl 2013
a Erklärung worum es geht (Erklärung wie gewählt wird)
b Frage wer kandidiert
c weitere Vorschläge
d Vorstellung der einzelnen Kandidaten
e Fragen an die Kandidaten
f Wahlvorgang (Übernahme Wahlleiter)
- Beginn Zeitstempel
- Wahl
- Ende Zeitstempel
- Auszählung
- evt. Stichwahl, dann ab Punkt f noch einmal
- Annahme Ja / Nein
g Wahl der Vertrauenspersonen
h Bestimmung der Zeugen
8. Sonstiges
9. Schließung der Versammlung
10. Formalia ausfüllen
Es wird gebeten, dass sich die potentiellen Kandidaten unter folgender Adresse eintragen und vorstellen:
https://piratenhannover.piratenpad.de/LandtagswahlDirektkandidaten
Für weitere Fragen und Erklärungen gibt es folgende Webseite:
http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landtagswahl_2013/Howto_Aufstellung_Direktkandidaten
Ende