Dienstag, 24. April 2018

Demonstrationen für die Legalisierung von Cannabis auch in Niedersachsen


Anfang Mai finden anlässlich des Global Marijuana March auch in Niedersachsen wieder Veranstaltungen und Demonstrationen für das Ende der Cannabis-Prohibition statt. Der Deutsche Hanfverband zählt zurzeit 24 Veranstaltungen bundesweit unter dem diesjährigen Motto “Gesundheit statt Strafverfolgung!“. [1]

Die Piraten Niedersachsen rufen als Teil der lokalen Bündnisse alle Hanffreunde und Legalisierungsbefürworter in Deutschland dazu auf, am 05. Mai Veranstaltungen zu organisieren.

Natürlich können noch Demonstrationen angemeldet werden und bei Weitergabe der Information über Zeit und Ort an den Deutschen Hanfverband wird er gern unterstützend tätig. [2]

Teilnehmende Städte in Niedersachsen (Stand 18.04.2018)

Braunschweig: 05.05.2018 – ab 13:00 Uhr, Hagenmarkt

Hannover: 05.05.2018 – ab 20:00 Uhr, Klagesmarkt

Wildeshausen 05.05.2018 – ab 13:00 Uhr, Marktplatz

Sonntag, 22. April 2018

Das neue Polizeiaufgabengesetz – Eine „drohende Gefahr“


Bayern

Das neue Polizeiaufgabengesetz – Eine „drohende Gefahr“


Die CSU gibt Gas. Im Eiltempo werden derzeit die Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorangetrieben. Die Befugnisse der Polizei sollen gestärkt werden und dafür müssen Bürgerrechte weichen. Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler bezeichnet die geplante Neufassung vor dem Innenausschuss als härtestes Polizeigesetz in Deutschland seit 1945.

Geht es nach der Landtagsfraktion der CSU, soll das geänderte Polizeiaufgabengesetz bereits im Sommer – und somit noch vor der Landtagswahl im Oktober – in Kraft treten. Für Expertenmeinungen bleibt da kaum Zeit, lediglich zweieinhalb Stunden vor dem Ausschuss mussten genügen. Bedenklich, wenn man sich vor Augen hält, um welche weitreichenden Änderungen für die Rechte und Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger es dabei geht.

Mit den Neuerungen wird der Begriff „drohende Gefahr“ eingeführt. Darunter ist zu verstehen, dass ein Ermittler glaubt, dass jemand eine Straftat begehen könnte. Und genau darauf beziehen sich die meisten Änderungen des Gesetzes.

Piratenpartei Bayern kritisiert Entwurf Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz




Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) ist keine
Hilfe, sondern eher das Gegenteil. Der Gesetzestext stigmatisiert
psychisch Kranke, meint der Politische Geschäftsführer der bayerischen
PIRATEN, Alexander Fox:

„Psychisch Kranke werden mit diesem Gesetz als ‚Gefährder‘ eingestuft.
Belange und Bedürfnisse der Betroffenen und Schutz der öffentlichen
Sicherheit werden in ein ungesundes Verhältnis gesetzt. Sensible
Patientendaten müssen in einer sogenannten Unterbringungsdatei an
Aufsichtsbehörden weitergeleitet werden – ohne konkreten Anlass, ohne
konkrete Verdachtsmomente. Es handelt sich um die Daten aller in
Behandlung befindlichen psychisch kranken Menschen in Bayern!“

Samstag, 21. April 2018

Anfrage der Gruppe „Die REGION“ gemäß § 9 der Geschäftsordnung – Beitragsfreie Kitas



 




Herrn Regionspräsidenten
Hauke Jagau                                                                                                
                                                                                                       Übrige  Fraktionen z.K.
 - Im Hause –
                                                                                                          Hannover, 18.04.2018




Anfrage der Gruppe „Die REGION“ gemäß § 9 der Geschäftsordnung – Beitragsfreie Kitas

Die Landesregierung hat beschlossen, ab dem 1.August 2018 die Kita-Gebühren abzuschaffen. Dieser Schritt ist zwar begrüßenswert, jedoch ist noch nicht ersichtlich, ob die Umsetzung und Finanzierung durch Kommunen und das Land Niedersachsen geklärt ist. Die endgültige Einigung zwischen Landesregierung und Kommunen über die Finanzierung steht noch aus. Die HAZ berichtete am 13.März 2018 und erneut am 17. April 2018 von einer schwierigen Lage der Kitas in Hannover und Umland: steigende Nachfrage, steigende Finanzierungskosten, fehlende Kita-Plätze, fehlende ErzieherInnen, unpraktische Regelungen in der Frage der Flexibilisierung des Einschulungsalters, usw.
Daher fragen wir die Verwaltung der Region Hannover:

Europaweit handeln: Die Piratenpartei Europa Piratenpartei Europa ist handlungsfähig!





Seit dem 12. April 2018 ist es soweit: Die European Pirate Party wurde offiziell in Luxemburg registriert und ist damit eine europaweit agierende Partei.

Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland freut sich: „Endlich wird die Piratenpartei auch offiziell, was sie immer war: Eine europäische Bewegung, die sich länderübergreifend für eine wirklich europäische Politik des 21. Jahrhunderts einsetzt!“.

Demonstrationen für die Legalisierung von Cannabis auch in Niedersachsen

Anfang Mai finden anlässlich des Global Marijuana March auch in Niedersachsen wieder Veranstaltungen und Demonstrationen für das Ende der Cannabis-Prohibition statt. Der Deutsche Hanfverband zählt zurzeit 24 Veranstaltungen bundesweit unter dem diesjährigen Motto “Gesundheit statt Strafverfolgung!“. [1]

Donnerstag, 19. April 2018

DIE GRUPPE "DIE REGION" STELLT ANFRAGE ZUR SITUATION DER KITA-PLÄTZE

Pressemitteilung

 18.04.2018

Am 18.4.2018 reichte die Gruppe „Die REGION“ eine umfangreiche Anfrage zur Einführung der beitragsfreien KiTa-Plätze ein. Dabei fragt die Gruppe nicht nur nach den fehlenden Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten, sondern auch nach den Auswirkungen des Fachkräftemangels auf Krippen- und Hortplätze.

Hannover -- Bereits seit mehreren Monaten steht fest, dass die Landesregierung die Einführung kostenfreier KiTa-Plätze ab dem 1.August 2018 anstrebt. Ebenfalls so lange schwillt schon die Debatte um die Kompensation der fehlenden Beiträge – sehr zu Lasten der Eltern, die sich nun für einen Betreuungsplatz bewerben müssen.

Dienstag, 17. April 2018

Göttingen: PIRATEN sind Garant für die Transparenz in der Politik




Mit heutigem Datum ist die bisherige Vorsitzende im Rat der Stadt Göttingen, Frau Sylvia Binkenstein (SPD), von ihrem Amt zurückgetreten. [1]Hintergrund ist ein Skandal, in den die Göttinger SPD verwickelt ist. Dabei geht es um die Verquickung der beruflichen Tätigkeit von Frau Birkenstein für einen Bauunternehmer einerseits und ihre Funktion als baupolitische Sprecherin der SPD andererseits. [2]

Frau Binkenstein wird vom Göttinger Bauunternehmer Klaus Schneider als Anwältin bezahlt und hat als baupolitische Sprecherin der SPD im Bauausschuss Bedingungen ausgehandelt für die Bebauung eines Grundstücks, auf dem ihr Mandant bauen möchte. Sie tat dies am 23.11.2017, als noch nicht bekannt war, dass sie für Schneider arbeitete. Im Zuge eines SPD-Skandals im Ortsteil Weende kam dies ans Tageslicht. Am 8. März 2018 machte sie genau dasselbe im Bauausschuss ohne jedes Problembewusstsein noch einmal. Die SPD hat 4 Abgeordnete im Bauausschuss.

Mittwoch, 11. April 2018

Kommunen sollen sich am Datenhandel beteiligen – Piraten bieten Musterschreiben für Widersprüche an





Mitten im Facebook-Datenskandal schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kommunen vor, Profit aus den Meldedaten seiner Einwohner zu schlagen. Diese beinhalten u. a. den Namen, Geburtsdatum und –ort sowie die Anschrift der gemeldeten Person. Mittels eines sogenannten „Konzessionsmodells“ sollen private Unternehmen gegen eine Bezahlung Zugriff auf die Meldedaten der Bürgerämter bekommen. „Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“ so der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber der Rheinischen Post. [1]

Donnerstag, 29. März 2018

"Tanzverbot" ist überholt

An den so genannten „stillen Tagen“ ist das öffentliche Leben starkn
Einschränkungen unterworfen. Es ist den Menschen verboten, sich frei
ihrem Vergnügen hinzugeben [1]. Der bekannteste dieser bis zu zwölf
„stillen Tage“ dürfte in Niedersachsen der Karfreitag sein.

»Immer mehr Menschen wenden sich von der Kirche ab. [2] Dass aufgrund
dieser Tatsache immer noch Regeln aus dem vorvorherigen Jahrhundert
gelten, zeugt von wenig liberalem Geist. Die Gesellschaft hat sich
weiter entwickelt. Es ist schlichtweg überholt, sich immer noch
Vorschriften machen zu lassen, welche Filme man gucken [3] oder ob man
tanzen gehen darf. Jeder Mensch muss selber bestimmen dürfen, wie er
diese Tage verbringen möchte«, meint Florian Lang, Vorsitzender der
Piratenpartei Niedersachsen.

Sonntag, 11. März 2018

Du darfst kein Schwein sein in dieser Welt…

Ein Gastbeitrag von Annette Berndt, Bundes- und Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft

Im Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen werden 4 Mio € zur Verfügung gestellt, um die Afrikanische Schweinepest (ASP) zu bekämpfen [1]. Wer jetzt erwartet, die Gelder werden für Forschung, Aufklärung über die Krankheit, die Infektionswege und entsprechende Hygiene-Schulungen verwendet, wird enttäuscht. Allein den Wildschweinen soll es an den Kragen gehen, nahezu alle Mittel für die Jägerschaft. Mit einer Prämie von € 50,- pro Wildschwein [2], das über die „üblichen Abschusszahlen“ hinaus soll der Anreiz gesetzt werden, sich mächtig ins Zeug zu legen. Die „übliche“ Zahl war im letzten Jahr 56.185 [3] Im Saarland macht man den Jägern nicht so großzügige Geschenke, dort sind es „nur“ € 20,- pro geschossenem Schwarzkittel. [4] Aber das Saarland ist ja auch noch viel weiter von den jetzt schon existenten „Gefahrengebieten“ entfernt.


Wildschwein oder Mensch, wer ist schneller bei der Übertragung der Afrikanischen Schweinepest?
Da in unseren Nachbarländern Polen und Tschechien bereits infiziertes Wild registriert wurde, erscheint es logisch, dass die Schwarzkittel als die laufend grenzüberschreitenden potentiellen Virenträger ins Visier geraten [5]. Aber wie kommt infiziertes Wildsau-Material in den Schweinestall? Die Infektonswege werden auf den Seiten [5] [6] der Ministerien beschrieben und es wird deutlich: Es ist in erster Linie der Mensch, der mannigfaltig den Virus übertragen kann. Im Fernverkehr ist er außerdem viel schneller als das Wildschwein zu Fuß.[7] Sollte er zudem noch Jäger, mit Hund natürlich, und gleichzeitig Schweinehalter sein, dann wurde wohlmöglich der Bock zum Gärtner gemacht.

Samstag, 10. März 2018

Mehr Transparenz bei Bau der Feuer- und Rettungswache Weidendamm notwendig

Ratsgruppe LINKE & PIRATEN beantragt angesichts der Verzögerungen Akteneinsicht zum ÖPP-Projekt
Beim ÖPP-Projekt „Feuer- und Rettungswache Weidendamm“ in Hannover liegt die Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts massiv hinter dem Zeitplan. Laut Drucksache 1100/2013 sollte der Bau „bis Frühjahr/Sommer 2017“ fertiggestellt sein.

Ein damaliger Antrag der PIRATEN-Fraktion von 2013, die Behandlung der Drucksache wegen Beratungsbedarfs im Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten um eine einzige Sitzung zu verschieben, wurde von der Verwaltung wegen „besonderer Dringlichkeit“ abgelehnt.

„Trotz mittlerweile fast einjähriger Verzögerung ist der Bau immer noch nicht fertiggestellt“, kritisiert Ratsherr Bruno Adam Wolf, stellvertretender Vorsitzender der Ratsgruppe LINKE & PIRATEN. „Das ist angesichts der seinerzeit geltend gemachten Eilbedürftigkeit schon sehr erstaunlich“, so der PIRATEN-Politiker, „und vor allem auch die Tatsache, dass die Stadtverwaltung bisher gegenüber den Ratsgremien öffentlich keine Gründe für die Verzögerungen genannt hat.“

Freitag, 9. März 2018

Ein Blick zurück in die Zukunft

Die Piraten in der Regionsversammlung Hannover erhielten 2012 durch einen Stammtisch der Piraten einen Hinweis auf den Leinebogen e.V. und seinen Plan, eine künstliche Seenlandschaft in der Leineaue westlich von Hannover zu erstellen, den Leinebogen-See. 

Wir holten uns Infos von den Piraten vor Ort und haben dann in der Regionsversammlung Hannover eine Anfrage (1) gestellt. Das führte zu einem Bericht in der Presse (P1).
 

Mittwoch, 7. März 2018

Freie Feiertage braucht das Land

Mit der heutigen Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfes ist es klar:
Der Reformationstag soll neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen
werden [1] Die niedersächsischen PIRATEN halten die Erweiterung des
Feiertagsspektrums für richtig, den angestrebten Weg aber für nicht
zielführend.

»Natürlich freut man sich über einen weiteren Feiertag. Für eine
wirklich weltoffene, pluralistische Gesellschaft, in der Menschen ohne
Glauben sowie unterschiedlichster Glaubensrichtungen zusammenleben, muss
man sich aber auch Gedanken darüber machen, wie eine weitergehende
Feiertagsregelung für alle aussehen kann. Hier nur auf den christlichen
Glauben einzugehen, steht konträr zu den Realitäten in Niedersachsen«,
erklärt Florian Lang, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen.

Eine mögliche Lösung steht bereits im Programm der PIRATEN.

Samstag, 3. März 2018

Verlangsamung statt Beschleunigung beim Ausbau von WLAN in Hannover

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Regionsverband Hannover
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Verlangsamung statt Beschleunigung beim Ausbau von WLAN in Hannover

Bezirksräte unterschiedlicher Stadtbezirke hatten beschlossen, die Verwaltung der Landeshauptstadt solle sich um Mittel aus dem WIFI4EU-Programm bewerben. Dies nahm der zuständige Fachbereich heute zum Anlass, eine alle diese Stadtbezirke betreffende Information auszugeben, welche gleichzeitig die WLAN-Pläne für weitere öffentliche Gebäude und den öffentlichen Raum aufzeigt. [1-6], [7]

"Sechs Bezirksräte fassen teilweise mittels Dringlichkeitsantrag Beschlüsse über die Anforderung von EU-Geldern zum Ausbau von WLAN. Dann ist es schon traurig, dass die Verwaltung erst noch lange überlegt, ob sie seit Jahresende 2017 nach dem Windhundverfahren verteilte EU-Fördermittel auch tatsächlich in Anspruch nehmen möchte", stellt Thomas Ganskow, Bezirksrat der Piraten in Linden-Limmer und dortiger Antragsteller auf Fördermittel, fest. "Natürlich ist es genauso traurig, dass für ganz Hannover nur 15.000,- Euro zur Verfügung stehen sollen. Jeder Stadtbezirk hat über 40.000 Einwohner. Da erscheint es schon ein wenig ungerecht, dass eine Stadt wie Hannover mit über 1,1 Millonen Einwohner genauso behandelt werden soll, wie beispielsweise eine Gemeinde wie Wennigsen mit gerade mal 14.000 Einwohnern, die ebenfalls einem Piraten-Antrag auf Fördermittel zugestimmt hat. Aus dem Schreiben der Stadt geht nicht hervor, ob sie diesbezüglich bei der EU-Kommission interveniert hat. Aber wenn man sich ansonsten so die Planungen zum Ausbau von WLAN ansieht, scheint sie ohnehin kein großes Interesse an diesem Teil der Digitalisierung zu haben."  [8]